27.01.2015

Ende Januar - Zeit für Zeugnisse

Der Wehrbeauftragte hat damit angefangen und der Neuausrichtung der Bundeswehr eine 5 verpasst. Der Bericht zeigt, wie desolat die Bundeswehr sich nach 4 Jahren Neuausrichtung präsentiert. Quer durch alle Bereiche zeigt sich, welchen Schaden die Neuausrichtung angerichtet hat. Eine Stationierungsplanung die grundlegende Erkenntnisse der Arbeitspsychologie, wie work-life-balance, schlichtweg ignorierte, die nach dem Motto -was kostet die Welt, ist ja nur Steuergeld- unabhängig von Infrastrukturgegebenheiten munter Verbände in Deutschland hin- und herschob. Eine Personalplanung die die erforderlichen Minimalumfänge für die Aufträge bis über die Schmerzgrenze reduzierte und deren Dogma die Stellenbesetzung ist. Eine Nachwuchsgewinnung, die im Bereich der Unteroffiziere deutlich unter den erforderlichen Quoten bleibt. Eine Attraktivitätsoffensive der Ministerin, die unter den Stationierungsvorgaben nicht funktionieren kann. Es wird der Mangel nicht nur verwaltet, er wird verstärkt. Die Materiallage ist seit Jahren inakzeptabel. Wobei man nicht den Eindruck hat, dass es einen Politiker wirklich interessiert. Die Organisation ist diffus und durch die Digitalisierung und Umbenennung der Vorschriften, gibt es kaum noch Jemanden, der sich auf Vorschriften bezieht. Beschaffungen floppen nahezu durch die Bank. Altsysteme werden sehenden Auges weiter in der Einsatzbereitschaft eingeschränkt.
Einige Zitate aus dem Bericht:

CH 53
So konnte zum Beispiel in einer Spezialeinheit aufgrund der Nichtbereitstellung eines Hubschraubers vom Typ CH 53 GS/GE eine komplexe Übung mit Nato-Partnern nicht durchgeführt werden. Dies bewerteten die beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten zu Recht als blamabel. Von neun in Frage kommenden Maschinen des beauftragten Geschwaders waren acht Maschinen im Wesentlichen aufgrund von Störbehebungen nicht einsatzbereit
und der einzig einsatzklare Hubschrauber verfügte nur noch über drei Flugstunden bis zur nächsten verpflichtenden Wartungsinspektion.
Seaking und SeaLynx
So hat sich beispielsweise bei denMarinefliegern der durchschnittliche Instandhaltungsaufwand für eine Flugstunde bei dem Hubschrauber des Typs Sea King von 50 auf 122 Stunden erhöht. Da sich die Personalausstattung der Instandhaltung nicht verbessert hat, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Situation bei den Sea Lynx ist nicht besser.

Seit Juni 2014 ist die gesamte Flotte der Marinehubschrauber MK 88A Sea Lynx wegen aufgetretener Risse im Bereich des Heckkonus für die militärische Nutzung gesperrt. Zum Ende des Berichtsjahres bestand nach Aussage des Inspekteurs der Marine kein Zulassungshemmnis für eine Wiederinbetriebnahme. Nach Mitteilung der wehrtechnischen Dienststelle dauert die Untersuchung der Ursache für den aufgetretenen Riss jedoch noch an. Die Sea Lynx wurden bisher unter anderem als Bordhubschrauber im Rahmen der Europäischen Anti-Piraterie-Mission ATALANTA eingesetzt. Ohne Bordhubschrauber sind die vomDeutschen Bundestag in seinemMandat beschlossenen Fähigkeiten nicht oder nur stark eingeschränkt gewährleistet. Die Sinnhaftigkeit des Einsatzes dürfte den Soldatinnen und Soldaten an Bord der seegehenden ATALANTA-Einheiten unter diesen Umständen kaum noch vermittelbar sein. Zudem bereitet es Sorge, dass Besatzungsangehörige im Falle eines medizinischen Notfalls nicht per Hubschrauber evakuiert werden können. Im Übrigen traten zeitgleich Probleme an den Hubschraubern des Typs Sea King auf, so dass in diesem Bereich eine nur eingeschränkte Aufgabenerfüllung möglich ist. So bleiben die Marineflieger derzeit überwiegend am Boden.

NH90
Die Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung, die materielle Ausstattung habe mit Blick auf eine optimierte Einsatzfähigkeit und Auftragserfüllung höchste Priorität, hat sich leider nicht bestätigt. Wie die im Berichtsjahr öffentlich gewordenen technischen Schwierigkeiten und Ausfälle in der Ausrüstung, zum Beispiel beim Eurofighter, dem Transporthubschrauber NH 90, dem Transportflugzeug Transall und bei den Minenjagdbooten
der Marine belegen, wurde offenbar nicht in ausreichendem Umfang Vorsorge getragen, um die vorhandenen Gerätschaften zu unterhalten. Dabei war absehbar, dass sich die Lieferung der bestellten neuen Rüstungsgüter weiterhin verzögern würde.

Große Sorge bereiten auch die im Berichtsjahr massiv zu Tage getretenen Mängel und Defizite bei den militärischen Großgeräten, wie dem Eurofighter, dem Transporthubschrauber NH 90, dem Transportflugzeug Transall und denMinenjagdbooten derMarine sowie die Erkenntnis, dass die Rüstungsplanung die sach- und zeitgerechte Deckung des künftigen Einsatzbedarfs nicht gewährleistet. Daneben konnte der Ersatzteil- und Betriebsmittelbedarf für alte Geräte nicht annähernd gedeckt werden.

Tiger
So bestehen die im letzten Jahresbericht beschriebenen Lücken bei den Fliegerbrillen mit Laserschutzfilter fort. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung werde die Beschaffung eines für den Einsatz notwendigen Laserschutzvisiers für das Helmsystem des Kampfhubschraubers TIGER mindestens drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. Selbst die seitens des Bundesministeriums der Verteidigung verfügte Interimslösung konnte nicht mehr während des Einsatzes des TIGER in Afghanistan eingeführt werden.

Die Quote der einsatzbereiten Maschinen der o.a. Hubschrauber, die alle bei maximal 25% dümpeln, war nicht im Bericht des Wehrbeauftragten nachzulesen.

Eine der Forderungen des Wehrbeauftragten als Konsequenz aus seinem Bericht, war die Forderung nach dem Abschied vom Dogma "der Sack ist zu". Die Ministerin ist gut beraten diesem Aspekt Aufmerksamkeit zu widmen. Es wird sich Niemand mehr mit Zusagen begnügen, die lediglich versuchen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu wecken. Die Kritik an ihrer Amtsführung wird zunehmen, wenn es ihr nicht gelingt, die größeren Probleme durch klare Entscheidung anzugehen.

Der Bundesvorsitzende