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18.10.2014

Unsoldatisch und beschämend

Die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit fliegenden Waffensystemen waren nicht in der Lage der Ministerin Auskunft über die Lage in ihren Teilstreitkräften zu geben. Was macht die Ministerin? Sie beauftragt ein externes Gutachten. Das Gutachten bezieht sich aber nicht auf die Lage der Bundeswehr, sondern beschäftigt sich nur mit einigen großen Beschaffungsprojekten. Das Ergebnis zeichnet für Außenstehende ein erschreckendes Bild dieser Beschaffungen. Dabei haben die Gutachter nicht einmal alles aufgedeckt. Dieses Gutachten kann vielleicht mittelfristig von Nutzen sein, hilft aber in der Bewältigung der aktuellen Probleme nicht.
Angesichts der verheerenden Klarstände bei den fliegenden Waffensystemen, wäre es eher angebracht sich darum zu kümmern, welche Wege es aus dieser Situation gibt. Denn die negative Entwicklung in diesem Bereich hat noch lange nicht ihren Tiefpunkt gefunden. Trotzdem hört man von der militärischen und politischen Führung des Hauses, dass man ja alle Bündnisverpflichtungen erfüllen könne und alle Aufträge bewältige. Na fein. Inzwischen zerbricht sich so mancher den Kopf, welche Kennzahlen für Klarstandsmeldungen (Meldungen über die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen, bezogen auf die Gesamtzahl der entsprechenden Systeme) definiert werden können, damit man in Zukunft vor diesen falschen Pressemeldungen geschützt ist, die da behaupten, die Bundeswehr sei bezüglich der fliegenden Waffensysteme maximal bedingt einsatzbereit.
Ich hätte da einen Tipp: Fragen sie doch einfach einen Spediteur mit einem Fuhrpark von 100 Sattelzügen nach wie vielen Monaten er Insolvenz anmelden muss, wenn lediglich 30,20 oder 10 fahrbereit sind.

Für diese Situation gibt es leider keine Verantwortlichen. Wo man auch hinblickt, man findet niemanden, der die Waffensysteme beschafft hat, die Einführung organisiert hat, ja nicht einmal einen, der gemerkt hätte, dass die Einsatzbereitschaft immer weiter zurück geht. Diese Jahre andauernde Entwicklung kam offensichtlich völlig überraschend?? Vielleicht gab es aber auch welche, die es gemerkt und gemeldet haben, aber es hat wohl niemanden wirklich interessiert? Wie auch immer, Verantwortliche gibt es nicht. Im Gegenteil: es gibt Beispiele, dass die Verschlechterung der Einsatzbereitschaft bewusst verstärkt wird.
Genau aus diesem Grund macht es auch keinen Sinn, den gleichen Personen noch mehr Geld in die Hand zu geben, damit es für weitere Beschaffungen ausgegeben werden kann.

In einem Focus Beitrag fordert Ulrike Gemmer eine neue Militärkultur  in Deutschland und macht die Bevölkerung für die Situation der Bundeswehr mitverantwortlich. Dem kann ich von Herzen widersprechen: Für die Situation in der Bundeswehr ist einzig und allein die politische und miltärische Führung des Ministeriums verantwortlich. Man sollte ihnen nicht im Focus noch eine Entschuldigung für ihr Versagen frei Haus liefern.

Diese schlechte Materiallage hat aber eine weitere Konsequenz, deren Brisanz die Medien noch nicht so richtig wahrgenommen haben. Das liegt vermutlich daran, dass die Menschen nicht so gern in den Blick genommen werden. So haben auch der Generalinspekteur und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Sicherheitspolitischen Debatte auf dem Petersberg die Begriffe "Soldat" und "Soldatin" in ihren Vorträgen nicht benutzt. Sie fanden erst im Beitrag des Wehrbeauftragten Erwähnung. Aber zurück zu der Konsequenz: Es werden keine Besatzungen mehr in den Einsatz geschickt werden können, deren Professionalisierungsgrad der Minimalanforderung entspricht. Die IGTH wird nach einer Mitgliederbefragung die Anzahl der durchschnittlich pro Jahr auf den Einsatzmustern Tiger, NH 90 und CH 53 in den letzten 4 Jahren geflogenen Flugstunden veröffentlichen.

Der Bundesvorsitzende

 

09.06.2014

Tagelöhner??

Ein weiteres beschämendes Kapitel im Umgang mit Soldatinnen und Soldaten ist durch den Inspekteur des Heeres aufgeschlagen worden. Wie der Beauftragte für das Veränderungsmanagement im Heer in einem „Interview“ mitteilte, arbeitet eine Projektgruppe gerade an den Rahmenbedingungen für weitere Entpflichtungen des Fliegenden Personals. Die IGTH hatte ja bereits angekündigt, dass die in den „Auswahlkonferenzen“ als „Zukunftspersonal“ qualifizierten Heeresflieger sich nur in vermeintlicher Sicherheit befinden.
Der Plan des Inspekteurs des Heeres besteht darin, nunmehr in einer Art „Reise nach Jerusalem“ jeweils diejenigen, die nicht unmittelbar einen Weiterschulungsplatz haben, aber auch diejenigen, die bereits weitergeschult sind, zu Gunsten der noch zu schulenden nicht mehr fliegen zu lassen. Das spart Zulagenkosten.
Wie begründet das der Veränderungsmanager?
„Bereits ab Mitte 2013 zeichnete sich jedoch ab, dass die zuvor getroffenen Annahmen so nicht eintreten, da der Zulauf der neuen Waffensysteme TIGER und NH-90 sich weiter verzögert , ihr Fähigkeitsprofil noch nicht der Zielkonfiguration entspricht und beide Luftfahrzeugmuster weiterhin nur eingeschränkt versorgungsreif sind.“
Was bedeutet das übersetzt? Nun ganz einfach: man hat bei der ersten Entpflichtungsrunde mit Grundannahmen gearbeitet, die falsch waren. Damit wird bestätigt, was die IGTH schon mit Beginn der Entpflichtung sehr deutlich gesagt hat: diesen Entpflichtungen lagen keine konkreten Planungen zu Grunde.
Aber darf man wirklich glauben, was der Veränderungsmanager hier behauptet? Zeichnete sich erst Mitte 2013 ab, dass der Zulauf der neuen Waffensysteme sich weiter verzögert? Wenn das stimmt, dann hatte das Heer also bis Mitte 2013 die Zusage der Industrie den NH 90 in FOC Konfiguration zu bekommen? Worin bestand die Lageänderung zwischen Oktober 2012 und Mitte 2013? Warum reagierte der Inspekteur des Heeres erst im Februar 2014 auf die seit Mitte 2013 bekannte, geänderte Lage?

Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die IGTH bereits im Zuge des Fähigkeitstransfers 2010 eindringlich dargestellt hat, dass das Heer damit seine gesamte Luftbeweglichkeit auf zwei neue, nicht ausgereifte Waffensysteme gründet und damit
die Einsatzfähigkeit ohne Not gefährdet.

Die Konsequenzen aus diesen sich häufenden Fehlentscheidungen muss die Ministerin ziehen. Denn es kann unter keinen Umständen im Sinne ihrer Attraktivitätsoffensive sein, wenn die Lebensentwürfe und Karriereplanungen der Bundeswehrangehörigen auf diese Art und Weise zerstört werden. Oder soll es Schule machen, dass- wie bei Tagelöhnern – Zulagenzahlungen davon abhängig gemacht werden, ob es zufällig etwas zu tun gibt?

Der Bundesvorsitzende

18.04.2014

Noch einen drauf!

Es liegen mir inzwischen Hinweise vor, dass bei den Entscheidungen der Personalkonferenzen zur Auswahl des "Zukunftspersonals" der Heeresflieger eine jahrgangsweise Betrachtung stattgefunden hat. Die jahrgangsweise Betrachtung ist wohl auch bei den Entscheidungen zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund des BwReformBeglG vorgenommen worden. Diese Vorgehensweise steht m.E. im Gegensatz zur mittlerweile ständigen Rechtssprechung des BVerwG.
Der Bundesvorsitzende

13.04.2014

Weiterer Erfolg beim BVerwG

Nach dem Erfolg bezüglich der Frage, ob es sich bei den Mitteilungen des Personalamtes zur Auswahl "Zukunftspersonal" "nicht-Zukunftspersonal" um beschwerdefähige Bescheide handelt, wird jetzt der weitere Erfolg vorzubereiten sein. Das Personalamt wird von Amts wegen neue Bescheide verfassen müssen, die sich inhaltlich nur in der Feststellung der Zulässigkeit der Beschwerden unterscheiden dürften.( Im Zweifel sollten alle in der Personalauswahlkonferenz Betrachteten einen Antrag auf einen Bescheid stellen.)  Nach meiner Rechtsauffassung müssen aber alle Bescheide, die die Zuordnung zum "Zukunftspersonal" und "nicht-Zukunftspersonal" beinhalten neu gefasst werden, weil die dem Bescheid zugehörige Rechtsmittelbelehrung fehlt. Damit steht dann Jedem der Beschwerdeweg offen. Dazu einige Überlegungen, die der Klärung durch das BVerwG bedürfen:

Die durch den General der Heeresflieger aufgestellten Kriterien und der betrachtete Personenkreis gehören zum fliegenden Personal der Heeresfliegertruppe. In der Stringenz des Urteils bedeutet das für Zukunftspersonal einen fliegerischen Dienstposten, für nicht-Zukunftspersonal Entpflichtung.
Zum Zeitpunkt der Personalkonferenz gab es jedoch keine einzige genehmigte Stan-Grundlage.
Wie wurde also das Personal für Dienstposten ausgewählt, die es noch gar nicht gab?
Warum wurde die erforderliche Beteiligung nicht durchgeführt?
Warum wurden Fluglehrer auf Schulungshubschraubern dem Kriterium Dienstzeit nach Ende der Weiterschulung Tiger/ NH 90 unterworfen?
Warum wurden zum Termin der Konferenz keine aktuellen 90/5 er Tropendienstverwendungsfähigkeit von allen Betrachteten angefordert?
Warum wurden keine Anlassbeurteilungen angefordert und erstellt?
Warum wurden in der Kategorie Eignung/Leistung und Befähigung schlechter Beurteilte Zukunftspersonal und besser Beurteilte nicht-Zukunftspersonal?
Verstößt die verdeckte Altersbestimmung (5-Jahresfrist) gegen das EU Diskriminierungsverbot?
Haben die Angehörigen der Gruppe Zukunftspersonal Anspruch auf den fliegerischen Dienstposten, für den sie betrachtet wurden?
Das ist nur eine kleine Auswahl.
Das BVerwG wird nach meiner Einschätzung zu der rechtlichen Bewertung kommen, dass die Personalauswahlkonferenz gegen grundlegende Personalführungs- und Verwaltungsverfahren verstieß.
Eine Beteiligung des Wehrbeauftragten ist aus meiner Sicht durchaus sinnvoll.
Der Bundesvorsitzende

 

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