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10.12.2010

Koalitionsausschuss erzielt Einigung

Der BM im Interview im ARD Morgenmagazin. Die Zahl 185000 Soldaten, davon 170000 Zeit und Berufssoldaten könnte bei manchem Betroffenen zu einem Erleichterungsreflex führen. Jetzt ist es auch nicht die Aufgabe einer Interessenvertretung in der vor uns liegenden besinnlichen Zeit als eine Art Spaßbremse zu fungieren. Es muss an dieser Stelle aber ganz deutllich herausgestellt werden, dass, so wie sich der BM derzeit äußert, davon auszugehen ist, dass von einer Entspannung der Situation für die Soldatinnen und Soldaten nun überhaupt nicht auszugehen ist. Denn eines ist sicher : solange niemand eine konkrete Aussage darüber trifft, wieviel Haushaltsmittel für diesen Streitkräfteumfang bereitgestellt werden, können wir getrost davon ausgehen, dass auch diese Entscheidung zu Lasten der jetzt im Dienst befindlichen Soldatinnen und Soldaten gehen wird. Was unter sparsamer und effektiver Mittelverwendung zu verstehen ist, ist bereits seit 2007 überdeutlich geworden. Wie steht es so treffend im Kommentar zum Grundgesetz von Schmidt-Bleibtreu, Klein aus dem Jahr 1980, 5.Auflage ( Art 33 Abs 5 - die Randnummer lasse ich bewusst weg, in der Hoffnung, dass ein neugierig gewordener Jemand gezwungen sein könnte, den ganzen Kommentar zu Absatz 5 zu lesen )

"Die immer wieder geforderten Stabilitätsopfer des öffentlichen Dienstes (....) sind also, soweit es die Beamten betrifft, nur beschränkt zulässig und können den Beamten vor allem nicht immer wieder abverlangt werden."

Jetzt steht das Ministerium vor dem Problem, dass das Einsparvolumen, das auch bei einem Gesamtumfang von 163500 in der vorgebenen Zeit nicht erreichbar war, bei einem Umfang von 177500 + schon gar nicht zu erreichen ist. Und wie der Minister so deutlich formuliert hat, bringen Einsparungen natürlich am meisten bei den Personalkosten. Dort ist man aber schon vor einiger Zeit an der Grenze aus der Sicht der Besoldungsempfänger angekommen. ( Den Versorgungsbezügeempfängern geht es da noch schlechter.) Haben wir schon einige Gerichtsverfahren z.B. anläßlich der Streichung des Urlaubsgeldes und der Kürzung der Sonderzahlung erleben dürfen, so können wir uns bei jeder weiteren Einschränkung sicherer sein, im Zweifel auch vor Gericht zu obsiegen. Dass das Ministerium nicht nur zur Sparsamkeit aufgerufen ist, sondern diese auch praktiziert,lässt sich in einem kleinen Heftchen einer bekannten großen Interessenvertretung der Soldaten in den einzelnen Punkten nachlesen.

Zuversichtlich ist der Minister, dass in der Zukunft keine unnötigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg gebracht werden. Wer würde ihm in diesem Vorsatz nicht zustimmen können ?

Zu den Standortentscheidungen hat der BM auch klar Stellung bezogen:
Es wird nicht nur wenige Großstandorte geben, sondern die Bundeswehr bleibt auch in der Fläche präsent, um bei der subsidiären Aufgabe des Katastrophenschutzes nicht 300-400 km anreisen zu müssen, wobei die Bundeswehr nicht dazu da sei, regionale Strukturpolitik zu machen, aber gleichzeitig würde auch die Bindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gebraucht und dazu könne auch die Nähe zu Orten, die nicht irgendwo zentral liegen hilfreich sein. ----Alles klar ? Wichtig ist ja auch erst einmal, dass jetzt mit der Ausplanung begonnen werden kann und bis Mitte 2011 wird dann auch klar sein, wo Katastrophen zu erwarten sind, und welche Standorte in der Nähe von Orten, die nicht irgendwo zentral liegen, erhalten bleiben.

Leider werden weder durch die Vorschläge der Strukturreform, noch durch die Umfangsempfehlungen des Koalitionsausschusses und schon gar nicht durch die weiteren Sparauflagen, oder die Strukturplanung des Ministeriums die Probleme gelöst, die die Bundeswehr derzeit hat.
Müsste man sich als Interessenvertreter Gedanken um die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr machen, so könnte man auf die Idee kommen, nicht nur Strukturkonzepte aus der Wirtschaft im Zuge der  Reform der Bundeswehr anzuwenden.

Der Bundesvorsitzende








25.11.2010

CH zur Luftwaffe !

Nun ist es raus. In seiner Rede hat der Generalinspekteur der Bundeswehr verkündet, dass die Ch-53 von der Luftwaffe aufgenommen werden. Wohlgemerkt : die CH-53 werden von der Luftwaffe aufgenommen! Nicht: die CH-53 Verbände werden der Luftwaffe unterstellt.
Wer zufällig von den betroffenen Besatzungen am 23.11. im Intranet gestöbert hat, konnte etwas über seine Zukunft erfahren.

Zur Erinnerung:
Wir sprechen hier von Besatzungen, die die Kurdenhilfe geflogen sind, die IFOR und SFOR geflogen sind, die im Feuerlöscheinsatz unermessliche
Werte in der Mönchsrepublik ATHOS gerettet haben, die im Attika-Einsatz waren, die in Mazedonien und im Kosovo eingesetzt waren, die den Bambi als Auszeichnung für ihren Einsatz bei dem Elbehochwasser erhalten haben, die bei der Oderflut zur Stelle waren, die seit 2002 im Afghanistan-Einsatz sind, die am 21.12.2002 sieben Kameraden in Kabul verloren haben, die den Erdbebenopfern in Pakistan geholfen haben, die die Wahlen im Kongo abgesichert haben und diese Aufzählung betrifft nur die größeren Einsätze, diese Soldatinnen und Soldaten waren es nicht wert, dass man ihnen diese Entscheidung in angemessener Form mitteilt und ihnen Gründe dafür nennt ?????
Diesen Vorgang werde ich über die Aufzählung der Fakten nicht weiter kommentieren.

Der Bundesvorsitzende




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26.10.2010 Der Bericht der Strukturkommission Bundeswehr in der Presse

In Ergänzung zu dem Beitrag gestern, habe ich heute die online-Nachrichten dazu ausgewertet. Alle Medien stellen das bedauernswerte Schicksal der Bonner Angehörigen des Ministeriums, die vielleicht nach Berlin verlagert werden, heraus. Damit ist ein hervorragender Nukleus geschaffen, um den herum dann die wirklich einschneidenden Maßnahmen der Strukturreform- wohl von der Öffentlichkeit kaum beachtet- umsetzen zu können. Die Soldatinnen und Soldaten, die in größerer Anzahl unter den--und hier gilt es zu betonen- von ihnen nicht zu verantwortenden Veränderungserfordernissen leiden werden, finden in den Medien keine Erwähnung.
Zum Bericht :
Bemerkenswert ist allemal, dass die Beschaffung des NH 90 als anchor für die Einleitung des Berichtes diente. Für die Jüngeren unter uns: der Eurofighter hieß einmal Jäger 90.
Jedoch: in dem Bericht sind viele Aussagen enthalten, die unterstreichenswert sind. Das gilt besonders für die Aussagen der Kategorie "Schlechtes muss besser werden".
Bei den konkreter gefassten Aussagen, wie z.B. dem Bekenntnis zu den Bw-Universitäten, Militärgeschichtliches Forschungsamt,Sportschulen usw.. ist interessanter, welche dort nicht aufgeführt sind.
Führung- und Organisation: Hier greift der Bericht zu kurz. Während die Ministeriumsorganisation stringent erscheint, es aber fraglich ist, ob diese Aufgaben mit so deutlich verringertem Umfang leistbar sein können, wird auf der nachgeordneten Ebene an tradierter TSK-Einteilung festgehalten und lediglich empfohlen Fähigkeitskommandos einzurichten. Ist es nicht eine isolierte Betrachtung, die Kräfte für einen Einsatz modular zu generieren? Ist Kohäsion nicht wesentliche Voraussetzung für Wirksamkeit im Einsatz und nur durch gemeinsames Ausbilden und Üben leistbar?
Train as you fight.
Das zentrale Thema Beschaffung ist nach meiner Ansicht nicht umfassend analysiert, bzw gibt der Bericht die Analyse nicht hinlänglich wieder. Die resultierende Forderung nach einer zentralen Beschaffungsagentur ist vor dem Hintergrund des mangelnden Erfolges der bestehenden Beschaffungsagenturen nicht schlüssig. Besonders bin ich gespannt auf die Umsetzung der Forderung nach der Zusammenfassung übergreifender Fähigkeiten und Funktionen in Fähigkeitskommandos und Kompetenzzentren. Nach dem bisherigen Stand der Planung liegen die Streitkräfte bei den Drehflügern da nicht auf Kurs.
Ich möchte hier auch nicht damit hinter dem Berg halten, dass der Bericht in dem Abschnitt "den Übergang gestalten" wenigstens eine meiner Kernforderungen wiedergibt: "Der Kommunikation kommt eine zentrale Rolle zu, um Ziele und Vorgehen verständlich zu machen, aber auch die Erfahrungen in der Bundeswehr für die Transformation zu nutzen."
Wir warten ab, ob die Vielzahl der erforderlichen Gesetzes- und Verordnungsänderungen und der immense Finanzbedarf der Vorschläge den Bericht relativieren.
Der Bundesvorsitzende

 

25.10.2010 Bundeswehr Strukturkommission legt Ergebnisse vor

Natürlich sind schon Aussagen des Berichtes in der Presse kommentiert worden.
Das Ministerium wird sich bis Ende des Jahres Zeit nehmen die Vorschläge zu prüfen...oder vielleicht die bestehende Planung anzupassen?
Aber seien wir ehrlich: Weder die Frage des Personalumfangs des Ministeriums noch die Personalstärke der Streitkräfte bringen uns in eine
sicherheitspolitische Diskussion über die erforderlichen Aufgaben der Bundeswehr. Allein die unterschiedlichen Aussagen der Beteiligten zu den
durchhaltefähigen Personalstärken im Ausland sind schon mehr als verwirrend. Legte der GI noch bis zu 10000, der Minister mindestens 10000
durchhaltefähig im Auslandseinsatz zu grunde, so überrascht die Kommission nun mit mehr als 14000. Hat die Kommission auch beziffert, was es
denn kostet, eine derartige Anzahl von Soldatinnen und Soldaten durchhaltefähig in Auslandseinsätzen zu haben und was dann finanziell für die sonstigen  Aufgaben der
Bundeswehr noch zur 'Verfügung steht ? Besteht die Bereitschaft mehr Geld in die Hand zu nehmen für die neue Bundeswehr?
Zur Beantwortung der Frage steht allein der Rückgriff auch auf jüngste Erfahrungen zur Verfügung. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung lautet die Antwort:"NEIN!"

Es bleibt uns nur weiterhin zu fordern, dass die Reform ausgehen muss von einer politisch abgestimmten Aufgabenstellung und den daraus abzuleitenden Fähigkeitskategorien und Fähigkeiten. Diese Diskussion sollte endlich ernsthaft geführt werden. Mir sind dazu lediglich Ansätze in den Papieren der SPD, der MDB Hoff ( FDP) und im Beitrag des MDB a.D. Nachtwei (Bündnis 90/Grüne) bekannt. Diese Diskussion darf auch die Öffentlichkeit nicht scheuen. Der hohe Ablehnungsgrad des Afghanistaneinsatzes in weiten Teilen der Bevölkerung sollte eine Verpflichtung sein, die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen. Es ist den Soldatinnen und Soldaten geschuldet, bei allem Spar- und Reformwillen, dass insbesondere sie mitgenommen werden auf den Weg in eine neue Struktur und das in der Umsetzung Rücksicht genommen wird auf ihre ohnehin erschwerten Lebenssituationen.

Der Bundesvorsitzende

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