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27.02.2014

Neuausrichtung update

Die Entwicklung im Bereich der Hubschrauber- und Transportfliegerei der Bundeswehr übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Im Ministerium hat die Ministerin endlich die Konsequenzen aus dem Beschaffungsdesaster gezogen und den zuständigen Staatssekretär und den Rüstungsdirektor in den Ruhestand geschickt. Damit ist aber nur eine notwendige personelle Konsequenz gezogen worden. Den Programmen hilft das zunächst nicht weiter. Wir erinnern uns, dass eine der Schwerpunktaufgaben der Neuausrichtung war, die Beschaffung zu reorganisieren. Da sind die letzten 3 Jahre eine komplette Ausfallzeit. Der Schritt nunmehr von außen die Probleme zu analysieren ist nicht zielführend, sondern stellt meiner Ansicht nach nur einen Versuch dar, Zeit zu gewinnen in einer Situation in der kurzfristig nichts zum Besseren gewendet werden kann. Darüber hinaus ist die Beschaffung, wenn man sie schon im Ministerium halten will, nur von innen zu reformieren.
Mit der Priorisierungsliste der Materialinvestitionen wurde einem vermeintlichen finanziellen Sparzwang Rechnung getragen ( KTzG). Die in der Folge getroffenen Entscheidungen wie Fähigkeitstransfer, Reduzierung der Stückzahlen, Stationierung haben sich schon in kurzer Zeit als mehr als unzweckmäßig und realitätsfern herausgestellt. Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass das Heer über faktisch keinen Lufttransportraum mehr verfügt, die Luftwaffe mit den betagten C-160 den gesamten Lufttransportraum der Bw im taktisch-operativen Bereich darstellen muss und die verbleibenden 40 Tiger des Heeres lediglich eine nur sehr begrenzte Unterstützungsleistung erbringen können. NH 90 kann auch noch längerfristig unter der Rubrik "Ausfall" gebucht werden und dümpelt derzeit bei zusätzlichen ca 1,5 Mrd Euro Mehrkosten herum. Die wegen der Lärmexposition erforderlich Flugstundenbeschränkung bei den Besatzungen wird vielleicht nach 2016 aufgehoben werden können. Eine Konsequenz aus der Beschaffungslage NH 90 wird die Überlegung bezüglich des Standortes Niederstetten sein.
Nachdem die Luftwaffe mit großem Elan den Standort Rheine geräumt hat, platzt der Standort Laupheim aus allen Nähten. Dort wird man die in Sammelunterkünften unterbringen müssen, die in Rheine ganze Unterkunftsgebäude zur Verfügung hätten. Fraglich ist weiterhin, ob die Finanzmittel für die notwendige Infrastrukturanpassung in Laupheim zur Verfügung stehen.
Für mich ist die Stationierung in Schönewalde/Holzdorf nach wie vor kein Thema, da die erforderlichen Finanzmittel zur Herstellung der Infrastruktur vermutlich jeden Haushälter auf die Barrikaden treiben werden. (Ab und zu schaue ich mal hin und suche die 42 CH 53, die nach Aussagen des damaligen Kommandeurs HSG sofort hätten untergebracht werden können.) Mit Blick auf notwendigen Lufttransport wird eine weitere Umrüstung der gesamten CH 53 Flotte auf die GA Version erfolgen müssen. Das wird die schon durch den unzweckmäßigen Fähigkeitstransfer eingeschränkte Flugstundenproduktion noch weiter einschränken.

Das fliegerische Zukunftspersonal des Heeres wird durch den Inspekteur weiter dezimiert. Wer gestern noch die Bundeswehr nicht verlassen durfte, weil er zum Zukunftspersonal befördert wurde, findet sich jetzt auf der Reservebank für zulagenfreie Stabsdienstposten der Infantrie wieder. Da man davon ausgehen darf, dass das Heer den gesamten nominalen Lufttransport verlieren wird, haben auch die jetzt noch erleichtert atmenden Zukunftspersonalbesatzungen die Füße schon vor dieser Bank, sie werden sich nur noch setzen müssen.

In dieser Situation möchte die Ministerin die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland machen!!?? Da könnte man damit beginnen, dass man die Benachteiligungen die Soldatinnen und Soldaten im Vergleich zum restlichen öffentlichen Dienst erfahren beseitigt. Vielleicht sollte man sie davon in Kenntnis setzen, dass die Inflation 23 Jahre lang munter alle Zulagen der Bundeswehr aufgefressen hat und die Abgeordneten haben es vermutlich nicht gemerkt, weil sie sich darauf konzentrieren mussten, dass das gleiche nicht mit ihren Diäten passiert.  Wenn einem Arbeitgeber der 2000 Mitarbeiter los werden will, 6000 Mitarbeiter einen Antrag auf den Tisch legen, dann kann man Verdacht schöpfen, dass es 6000 Mitarbeitern in dem Unternehmen nicht gefällt. Der DBwV hat eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Stimmung in der Truppe beauftragt gehabt. Ich würde mir wünschen, dass die Ergebnisse so schnell umgesetzt würden, wie die Ergebnisse der Diätenkommission. Auch ein Beitrag der Voraussetzung dafür ist, dass man den Begriff Attraktivität in Zusammenhang mit Bundeswehr in den Mund nehmen darf.

Und solange der Witwe eines kürzlich verstorbenen verdienten Soldaten zugemutet wird, zur Krankenhausverwaltung zu gehen und um Zahlungsaufschub zu bitten, weil in der gesamten Regierung niemand in der Lage zu sein scheint, dafür zu sorgen, dass Beihilfeanträge in einer vernünftigen Zeit bearbeitet werden, bekomme ich einen faden Geschmack in den Mund , wenn ich den Begriff Attraktivität hören.

Der Bundesvorsitzende

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15.12.13 Regierung Merkel/Gabriel

Nun ist es amtlich: Die Ministerämter sind nun Personen zugeordnet. Das Verteidigungsministerium wird in dieser Legislaturperiode durch Ursula von der Leyen geführt. Bemerkenswert an dieser Besetzung ist eigentlich nur, wer nicht Verteidigungsminister geworden ist. TdM, der doch noch kürzlich erklärt hat, er wolle Verteidungsminister bleiben und ernten, was er gesät hat, wird nun Innenminister. Ein Amt, das er vorher schon mit mäßigem Erfolg inne hatte. Die Kanzlerin hatte wohl jeden Anlass, ihn, nach schwacher Performance, auf einen anderen Posten zu bringen. Ein schlechter Tag für die Polizei. Letztlich fallen jedoch Fehler im Innenministerium weniger auf. Aber es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Besoldungsfragen Sache des Innenministeriums sind und die Abrechnung der Aktiven auch dort erfolgt.TdM wird jedoch dort unter Beobachtung stehen, denn auch die Dankbarkeit der Kanzlerin hat Grenzen.

Ursula von der Leyen wird im Ministerium mit der gleichen Offenheit begrüßt werden, wie ihre Vorgänger. Wer jedoch glaubt, dass mit ihr an der Spitze Themen wie "Familie und Beruf" stärkere Betonung finden, hat die Gleichstellung im Kopf nicht wirklich vollzogen. Sie wird nach ihren Leistungen beurteilt werden und nicht nach ihrem Geschlecht. Als Politikerin hart in der Sache und ausgesprochen durchsetzungsstark, hat sie gute Voraussetzungen für dieses Amt. Schauen wir, wie sie die Schwerpunkte setzen wird.
Der Bundesvorsitzende

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22.10.13 NDR zum Fähigkeitstransfer

NDR Radio brachte am Samstag, 20.10.13, in der Sendung "Streitkräfte und Strategien" einen Bericht zum Fähigkeitstransfer, recherchiert von der Journalistin Julia Weigelt. Zum Nachhören der Link zum Podcast:
NDR

Von 3:25 bis ca 12:00

Der Bundesvorsitzende

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22.10.13 Schlund der Steuertaler

Am 17.10. hat der Bund der Steuerzahler seinen Jahresbericht veröffentlicht. Natürlich ist auch die Neuausrichtung der Bundeswehr Thema des Berichtes. Leider scheinen die Autoren die Fallbeispiele eher im Hinblick auf die Mitgliederwerbung als auf die objektive Auflistung von Steuerverschwendung verfasst zu haben. So sind die Beispiele der Steuerverschwendung weder umfassend, noch werden ausschließlich besonders hohe Summen, die verschwendet wurden genannt. Das entwertet die Wirkung des Berichtes und lässt ihn eher in den Bereich der Unterhaltungsliteratur einordnen. Die Beispiele Roth und Fritzlar sind weder die Spitze noch die Basis des Eisberges.
Die Neuausrichtung geht aber noch weiter und der Schlund bleibt weit geöffnet.
Der Bundesvorsitzende