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18.12.2012

Das Bundesverwaltungsgericht


Ich weise auf zwei interessante Entscheidungen des Bundesverwaltungsgserichtes hin:

1a  Anlassbeurteilungen dürfen die Regelbeurteilung lediglich fortentwickeln. Ausgangspunkt müssen die Feststellungen und Bewertungen der Regelbeurteilung zu Eignung, Leistung und Befähigung sein und es muss diese Fortentwicklung aus der Anlassbeurteilung hinreichend deutlich werden.
1b  Zitat:"Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht. "
Aus dem Beschluss BVerwG 2VR5.12

2. Zitat:" Das Interesse des Dienstherrn an der Schaffung oder Aufrechterhaltung ausgewogener Altersstrukturen besitzt kein ausreichendes verfassungsrechtliches Gewicht, um eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 2 GG vorbehaltlos gewährleisteten Zugangsrechts zu rechtfertigen."
Aus dem Beschluss BVerwG 2 C 11.11

Eine Klägerin hatte Klage erhoben, weil  ihr Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin mit der Begründung abgelehnt worden war, dass in ihrem Geburtsjahrgang kein Bedarf bestehe.
Aus meiner Sicht lassen sich aus dem Urteil auch einige Schlussfolgerungen für die rechtliche Bewertung der sogenannten Entpflichtung ziehen:
Auch die im Rahmen des Personalabbaus geplante "Entpflichtung" von Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen bedarf in jedem Einzelfall einer richtigen Ermessensentscheidung und eine angstrebte Alterstruktur des verbleibenden Personals ist keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage, um z.B. ältere Luftfahrzeugbesatzungsangehörige zu entpflichten, obwohl sie z.B. deutlich leistungsstärker als jüngere sein können. Es gibt darüber hinaus aus meiner Sicht noch weitere rechtlich bedenkliche  Aspekte der "Entpflichtung"
Der Bundesvorsitzende

Das Interesse des Dienstherrn an der Schaffung oder Aufrechterhaltung ausgewogener Altersstrukturen besitzt kein ausreichendes verfassungsrechtliches Gewicht, um eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 2 GG vorbehaltlos gewährleisteten Zugangsrechts zu rechtfertigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum einen entschieden, dass bei mehreren vorgesehenen Beförderungen der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Beförderungen bis zum Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens zu unterlassen, wenn und soweit ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber diese zum Gegenstand seines Antrags auf gerichtlichen Eilrechtsschutz macht
12.12.2012

Zur Erweiterung der Kommunikationsmöglichkeiten haben wir eine geschlossene Facebookgruppe mit Namen IGTH eingerichtet.

Im Zuge der Auswahl derjenigen, die man in einer neuen Struktur nicht mehr benötigt, steht man fest zu den bisher in der Neuausrichtung der Bundeswehr eingeführten Prinzipien. Ein Prinzip lautet:"Transparenz ist, wenn ich dem Betroffenen eine Entscheidung bekannt gebe." Große Transparenz ist, wenn ich vielen Betroffenen eine Entscheidung bekannt gebe. Ein weiteres Prinzip lautet:" Wenn ich lauter unbestimmte Rechtsbegriffe als Kriterien heranziehe, dann ist jede Entscheidung begründbar" Und noch ein Prinzip :" Wenn ich Niemanden überzeugen kann, dann fordere ich Loyalität." oder "Wenn ich Kritik wünsche, dann bestimme ich welche." Scharping lässt grüßen.
Die desolate Situation, durch von Guttenberg ausgelöst und von Niemandem korrigiert, hat zu einem Vertrauensverlust in nicht vorstellbarem Ausmaß geführt. Die Untersuchungen des DBwV und des SoWi Institutes sprechen eine eindeutige Sprache. Bundeswehrangehörige, die über Jahrzehnte als "Staatsbürger in Uniform" erzogen wurden und sich auch so fühlen durften, finden sich jetzt als "Staatsdiener in Uniform" wieder. Diese Rollenveränderung rüttelt an den Grundfesten ihres Selbstverständnisses. Dazu kann ich dann nur noch auf meinen Beitrag unter dem Titel "Instrumentum Vocale" verweisen.  Die einseitige verordnete Verengung der Rolle und die Fokussierung auf vermeintlich wirtschaftliche Aspekte findet aus gutem Grund kein Verständnis. Gehört es doch im finanziellen Bereich zur geübten Praxis, dass Preiskalkulationen gern um 25-100% überschritten werden. Der Flughafen Schönefeld ( nicht Schönewalde :-) ), die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 sind nur die Anführer einer langen Liste. Bei den Beschaffungen ist das auch inzwischen gebräuchlich. Für die Maßnahmen zur Neuausrichtung der Bundeswehr hat man Berechnungen nach der BHO gar nicht erst angestellt.  Bei den Soldatenvergütungen geht es dagegen um jeden Cent, den man ihnen verweigern kann.

Den Kameraden vom Heer, die ab Morgen mit dem UHT in den Einsatz verlegen wünschen wir "Hals- und Beinbruch" und erinnern daran, dass für jeden die Summe der erfolgreichen Starts und Landungen durch zwei teilbar sein sollte!
Der Bundesvorsitzende



02.12.2012

Spam

Wegen einer Spam Attacke wurde der Bereich mit dem Kontaktformular aus dem öffentlichen Zugriff entfernt.
Wir sind weiterhin unter der Vorstandsadresse erreichbar.
Der Bundesvorsitzende

29.11.2012

Zukunftspersonal !?

Das Heer hat nach den der IGTH vorliegenden Informationen die ersten "Bescheide" eröffnet. Darin wird dem Soldaten/der Soldatin eröffnet, ob sie zu der Kategorie "Zukunftspersonal" oder nicht gehören. Wegen der anscheinend erforderlichen großen Eile, hat man es versäumt, die "Bescheide" gerichtsfest zu formulieren. Das wird den Verteidigungshaushalt mit einigen Gerichtskosten belasten. Unsere Mitglieder können über die bekannte Mail-Adresse weitere Informationen abrufen.
Der Bundesvorsitzende


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