Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts schwächt Minister
Das Bundesministerium der Finanzen hat das vom Kabinett heute gebilligte Eckwertepapier für 2012 veröffentlicht. Wer hoffte, dass der neue Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, den erforderlichen Rückhalt im Kabinett zur Durchführung der Bundeswehrreform erhalten würde, sah sich enttäuscht. Nach wie vor ist der Betrag von 8,3 Mrd Euro in der bereits unterfinanzierten Bundeswehr bis zum Jahr 2015 zu erbringen. ( Seite 9, Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 ). Womit der Minister die angestoßene Bundeswehrreform finanzieren soll, liegt -wie bei seinem Vorgänger- im Dunkeln. Immerhin hat dieser Beschluss einen mehrfachen Spareffekt:1. Der Minister kann sich die Zeit sparen, die er sich zur gründlichen Lagebeurteilung nehmen wollte
2. Beim Druck des Weißbuches wird deutlich Papier gespart werden können
3. Bei den Ausgabeansätzen für Nachwuchswerbung wird man erheblich einsparen können
Die Frage, wie denn ein Streitkräfteumfang von 175000 bis 185000 Soldatinnen und Soldaten mit den zur Verfügung gestellten Ansätzen finanziert werden könnte, ist beim gewählten "Top Down Verfahren" nicht durch das Finanzministerium zu beantworten. Es fand sich in der jüngeren Vergangenheit auch kein Politiker, der öffentlich erklärt hat, dass und wie diese Einsparung möglich sei. Im Gegenteil: immer mehr häuften sich die Erklärungen, dass schon im Juni 2010 klar war, dass dieser Betrag nicht einzusparen ist. Ein prominentes Beispiel ist der Bundesminister a.D. Dr. Peter Struck in seiner Rede während der Sicherheitspolitischen Gespräche auf dem Petersberg am 12.3.2011, der diese Unmöglichkeit deutlich herausstellte.
Wenn im Juni dieser Eckwertebeschluss bei der Aufstellung des Haushaltes für 2012 umgesetzt wird, kann die Bundeswehrreform erneut als gescheitert betrachtet werden.
Der Bundesvorsitzende