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17.08.2012

Offenbarungseid

Mit dem heutigen Urteil zum Luftsicherheitsgesetz musste das Bundesverfassungsgericht erneut ein Bundesgesetz auf Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen. Nun wird man sagen, dass das ein ganz normaler Vorgang sei. Besonders in diesem Fall jedoch wird durch die pressewirksame Reaktion der Abgeordenten unterschiedlicher Parteien deutlich, dass es eben kein normaler Vorgang ist. So bemängelt Claudia Roth, dass das Gericht eine schwammige Formulierung  gewählt hat, in dem es von einer "katastrophischen Situation" spricht. Somit sei nichts klar gestellt. Und da setzt auch schon die Kritik an. Wenn sich die Gesetzgebungsorgane nicht zu einer Gesetzgebung aufraffen können, die hinreichend klar ist und genau diese Unschärfen vermeidet, kann man nicht vom Bundesverfassungsgericht erwarten, dass es diesen gesetzgeberischen Auftrag auch noch übernimmt. Ich hätte mir jedoch eine deutlichere Beibehaltung der Trennung von Polizeiaufgaben und Bundeswehr durch das Bundesverfassungsgericht gewünscht. Denn aus Sicht der Bundeswehr sind hier ggfs Aufgaben zu übernehmen, für die sie nicht vorgesehen und ausgebildet ist. Dass das Bundesverfassungsgericht dann noch die Entscheidung der Bundesregierung über den Einsatz vorgeschrieben hat, ist sicherlich eine Merkwürdigkeit über die noch zu reden sein wird. Mit dem Urteil- scheint mir - ist niemandem geholfen. Immerhin ist klargestellt, dass unsere Bundeswehrangehörigen keine Passagiermaschinen mit unschuldigen Terroristengeiseln abschießen werden. Als Lektion daraus sollte man allen Parlamentariern im Bundestag ins Poesiealbum schreiben :" Es gibt Sachverhalte, da geht es um Deutschland, nicht um Parteien"
Der Bundesvorsitzende

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