Nächste Attacke auf Familienförderung?!
Im Auftrag der Bundesregierung kam ein Gutachterkreis zu dem gewünschten Ergebnis: Viele Instrumente der finanziellen Familienförderung seien wenig wirksam. Damit ist der erste Schritt zu einer einsichtsvollen Debatte darüber getan, dass doch Kürzungen beim Kindergeld zu Gunsten des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen erforderlich werden könnten. Es steht zu befürchten, dass die Gutachter von der gleichen Qualität sind wie die, die die Einführung der Praxisgebühr empfohlen haben, damit die Krankenkassen Kosten sparen. Oder sind es die gleichen, die für Stuttgart 21 die Kostenschätzung durchgeführt haben? Man weiß es nicht. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben geflissentlich berichtet. Mit dem Beispiel Schweden. In Schweden gibt es 120 € Kindergeld für das erste Kind und bei zwei Kindern gibt es 260 €. Objektive Berichterstattung ist dann gegeben, wenn man verschweigt, dass die Kindertagesstättengebühren in Schweden auf niedrigem Niveau gedeckelt sind, während man in Deutschland einkommensabhängig richtig tief in die Tasche greifen muss?? Dass die meisten Familienleistungen in Schweden steuerfinanziert sind und die Steuersätze deutlich über unseren liegen, kam in dem Beitrag ebenfalls nicht vor. So betreibt man Desinformationspolitik!Satire on
Völlig unerwartet kommt dann --wie die Zeit-online berichtet--der Bericht zu dem Ergebnis, dass Investitionen in Betreuungsplätze am Besten abschnitten: 48% der Investitionen flössen an den Staat zurück. Schön war auch die Folgerung, dass Kindergeldzahlungen dazu führen, dass Mütter weniger arbeiten und daher dem Staat Steuereinnahmen entgingen. Aha. Mit 184 Euro für das erste Kind legt die Mama für die nächsten 25 Jahre die Beine hoch und verweigert sich dem Arbeitsmarkt? Ja nee, is klar...
Und btw : wir haben mit Stand Januar in Deutschland 3,138 Millionen Arbeitslose und 402000 offene Stellen. (Quelle Bundesagentur für Arbeit ) Nehmen wir noch die Unterbeschäftigtenzahl von 4,013 Millionen dazu, dann wird doch deutlich, wie dringend es erforderlich ist, dass wir die Mütter, die sich auf dem Kindergeld zuhause ausruhen, endlich in die Statistik einfügen! Oder??
Satire off
Besonders die unteren Besoldungsgruppen der Bundeswehrangehörigen sind auf Familienleistungen angewiesen. Alle sollten früh den Anfängen wehren, wenn der Boden bereitet wird, um bei denen zu sparen, die es am meisten benötigen!
Der Bundesvorsitzende