27.02.2014

Neuausrichtung update

Die Entwicklung im Bereich der Hubschrauber- und Transportfliegerei der Bundeswehr übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Im Ministerium hat die Ministerin endlich die Konsequenzen aus dem Beschaffungsdesaster gezogen und den zuständigen Staatssekretär und den Rüstungsdirektor in den Ruhestand geschickt. Damit ist aber nur eine notwendige personelle Konsequenz gezogen worden. Den Programmen hilft das zunächst nicht weiter. Wir erinnern uns, dass eine der Schwerpunktaufgaben der Neuausrichtung war, die Beschaffung zu reorganisieren. Da sind die letzten 3 Jahre eine komplette Ausfallzeit. Der Schritt nunmehr von außen die Probleme zu analysieren ist nicht zielführend, sondern stellt meiner Ansicht nach nur einen Versuch dar, Zeit zu gewinnen in einer Situation in der kurzfristig nichts zum Besseren gewendet werden kann. Darüber hinaus ist die Beschaffung, wenn man sie schon im Ministerium halten will, nur von innen zu reformieren.
Mit der Priorisierungsliste der Materialinvestitionen wurde einem vermeintlichen finanziellen Sparzwang Rechnung getragen ( KTzG). Die in der Folge getroffenen Entscheidungen wie Fähigkeitstransfer, Reduzierung der Stückzahlen, Stationierung haben sich schon in kurzer Zeit als mehr als unzweckmäßig und realitätsfern herausgestellt. Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass das Heer über faktisch keinen Lufttransportraum mehr verfügt, die Luftwaffe mit den betagten C-160 den gesamten Lufttransportraum der Bw im taktisch-operativen Bereich darstellen muss und die verbleibenden 40 Tiger des Heeres lediglich eine nur sehr begrenzte Unterstützungsleistung erbringen können. NH 90 kann auch noch längerfristig unter der Rubrik "Ausfall" gebucht werden und dümpelt derzeit bei zusätzlichen ca 1,5 Mrd Euro Mehrkosten herum. Die wegen der Lärmexposition erforderlich Flugstundenbeschränkung bei den Besatzungen wird vielleicht nach 2016 aufgehoben werden können. Eine Konsequenz aus der Beschaffungslage NH 90 wird die Überlegung bezüglich des Standortes Niederstetten sein.
Nachdem die Luftwaffe mit großem Elan den Standort Rheine geräumt hat, platzt der Standort Laupheim aus allen Nähten. Dort wird man die in Sammelunterkünften unterbringen müssen, die in Rheine ganze Unterkunftsgebäude zur Verfügung hätten. Fraglich ist weiterhin, ob die Finanzmittel für die notwendige Infrastrukturanpassung in Laupheim zur Verfügung stehen.
Für mich ist die Stationierung in Schönewalde/Holzdorf nach wie vor kein Thema, da die erforderlichen Finanzmittel zur Herstellung der Infrastruktur vermutlich jeden Haushälter auf die Barrikaden treiben werden. (Ab und zu schaue ich mal hin und suche die 42 CH 53, die nach Aussagen des damaligen Kommandeurs HSG sofort hätten untergebracht werden können.) Mit Blick auf notwendigen Lufttransport wird eine weitere Umrüstung der gesamten CH 53 Flotte auf die GA Version erfolgen müssen. Das wird die schon durch den unzweckmäßigen Fähigkeitstransfer eingeschränkte Flugstundenproduktion noch weiter einschränken.

Das fliegerische Zukunftspersonal des Heeres wird durch den Inspekteur weiter dezimiert. Wer gestern noch die Bundeswehr nicht verlassen durfte, weil er zum Zukunftspersonal befördert wurde, findet sich jetzt auf der Reservebank für zulagenfreie Stabsdienstposten der Infantrie wieder. Da man davon ausgehen darf, dass das Heer den gesamten nominalen Lufttransport verlieren wird, haben auch die jetzt noch erleichtert atmenden Zukunftspersonalbesatzungen die Füße schon vor dieser Bank, sie werden sich nur noch setzen müssen.

In dieser Situation möchte die Ministerin die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland machen!!?? Da könnte man damit beginnen, dass man die Benachteiligungen die Soldatinnen und Soldaten im Vergleich zum restlichen öffentlichen Dienst erfahren beseitigt. Vielleicht sollte man sie davon in Kenntnis setzen, dass die Inflation 23 Jahre lang munter alle Zulagen der Bundeswehr aufgefressen hat und die Abgeordneten haben es vermutlich nicht gemerkt, weil sie sich darauf konzentrieren mussten, dass das gleiche nicht mit ihren Diäten passiert.  Wenn einem Arbeitgeber der 2000 Mitarbeiter los werden will, 6000 Mitarbeiter einen Antrag auf den Tisch legen, dann kann man Verdacht schöpfen, dass es 6000 Mitarbeitern in dem Unternehmen nicht gefällt. Der DBwV hat eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Stimmung in der Truppe beauftragt gehabt. Ich würde mir wünschen, dass die Ergebnisse so schnell umgesetzt würden, wie die Ergebnisse der Diätenkommission. Auch ein Beitrag der Voraussetzung dafür ist, dass man den Begriff Attraktivität in Zusammenhang mit Bundeswehr in den Mund nehmen darf.

Und solange der Witwe eines kürzlich verstorbenen verdienten Soldaten zugemutet wird, zur Krankenhausverwaltung zu gehen und um Zahlungsaufschub zu bitten, weil in der gesamten Regierung niemand in der Lage zu sein scheint, dafür zu sorgen, dass Beihilfeanträge in einer vernünftigen Zeit bearbeitet werden, bekomme ich einen faden Geschmack in den Mund , wenn ich den Begriff Attraktivität hören.

Der Bundesvorsitzende