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29.04.2016

Die militärische Abo-Falle oder die "von der Leyensche Rollatordivision"

Wie DPA am 29.04.2016 meldet, möchte die Ministerin darüber sprechen, wie in der Bundeswehr Lebenserfahrung
und Berufserfahrung länger gewürdigt werden können. Übersetzt: Ich möchte die Altersgrenzen erhöhen.

Viele kennen aus eigener Erfahrung die Geschäftspraktiken von z.B. Energieversorgern, Mobilfunk- und Pay-TV Anbietern, die Neukunden mit guten Konditionen in das System werben und diese dann mit schlechter werdenden Konditionen ausstatten, wenn die Kunden versäumen rechtzeitig zu kündigen. Für den Vergleich mit dem Arbeitgeber Bundeswehr sollte man daher mal einen Blick werfen auf das, was mit den Bestandssoldaten in den letzten Jahrzehnten so veranstaltet wurde:
Besoldungsanpassungen, die regelmäßig hinter den Abschlüssen in der Wirtschaft zurückblieben, Kürzung der ruhegehaltsfähigen Zulagenanteile, Anhebung der Altersgrenzen (zuletzt 2009 im Dienstrechtsneuordnungsgesetz) usw usw.

Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr aus dem Jahr 2010 legte man noch eine Schippe drauf:
Schließung attraktiver Standorte, Reduzierung des Personalumfangs, Schaffung von Pendlerheerschaaren durch Umorganisation und Aussetzung der Wehrpflicht. Als Ergebnis blicken wir heute auf eine Bundeswehr, die nicht einmal in der Lage ist ein Kampfbatallion bereit zu stellen, ohne dass die Batallionsführung Ausrüstung und Ausstattung zusammenleihen muss.

Die Ministerin von der Leyen trat auf den Plan und versprach die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen. Mittlerweile sieht es eher aus wie eine Weiterführung der Demotivationskampagne. Einzelmaßnahmen im Besoldungsbereich haben gerade mal die Inflationsverluste ausgeglichen, die in anderen Branchen gar nicht entstanden sind. Verbunden mit der Neuausrichtung und der gewollten Personalreduzierung war die entsprechende Gesetzgebung im Bundeswehrreformbegleitgesetz und Strukturanpassungsgesetz. Ziel war unter anderem, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten auf 170000 zu reduzieren.

Das Ziel wurde durch das BA Pers verfehlt, denn nach den offiziellen Zahlen verfügt die Bundeswehr mit Stand März 2016 über 167310 Zeit- und Berufssoldaten. In dieser Sitaution stellt sich natürlich die Frage, wie kann die Ministerin mehr Personalumfang fordern, wenn nicht einmal die Sollstärke ausgenutzt wird?? Ein kurzfristiges Erreichen der Sollstärke ist durch die bekannte mangelnde Flexibilität der Personalführung eigentlich nur zu erreichen, wenn man die Pensionierungen aussetzt. In dieser Situation wäre aber offensichtlich, wessen Versagen für die Lage verantwortlich ist. Daher suchte man wohl die Möglichkeit einen Schuldigen zu identifizieren.

Das Verwaltungsgericht Köln schien dazu geeignet. Auf die Klage eines Soldaten gegen seine Zurruhesetzung mit Überschreiten der besonderen Altergrenze wurde eine seichte Begründung durch das BAPers geliefert und das Gericht machte sich auch nicht die Mühe in den Materialien nachzulesen, warum die Besondere Altersgrenze für Soldaten im Jahr 1961 eingeführt wurde. (Wer die Begründung nachlesen möchte : BT Drucksache 2391 vom 13.01.1961). Der Klage des Soldaten wurde stattgegeben mit der Begründung, dass das BAPers hätte ausführen müssen, dass das Verbleiben des Soldaten im Dienst die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährde. Nun konnte das BAPers von einem Paradigmenwechsel sprechen und die Besondere Altersgrenze in Frage stellen.

Mit der erneuten allgemeinen Anhebung der Altersgrenzen oder dem Wegfall der Besonderen Altersgrenze würde man den Soldatinnen und Soldaten erneut ein Sonderopfer abverlangen. Soldatinnen und Soldaten, die vor Einführung der gesetzlichen Arbeitszeitregelung mehrere tausend nicht ausgeglichene Überstunden geleistet haben, ohne dafür einen adäquaten Ersatz zu erhalten und sich mit dem Pensionierungszeitpunkt getröstet haben.

Die Bundeswehr hat erhebliche Nachwuchsprobleme und die resultieren zu einem erheblichen Teil daraus, dass die demotivierten Bestandssoldatinnen und -soldaten nicht wirklich Gutes über den Dienstherrn berichten können. Das wird noch zunehmen, wenn die letzten Attraktivitätsmerkmale auch noch fallen und das militärische Personal dem gleichen Schicksal wie die Zivilbeschäftigten (Altersschnitt bei 55 Jahren) entgegen strebt. So wird die Ministerin dann mit der Rollatordivision Spalier stehen können, für den qualifizierbaren Nachwuchs, wenn dieser seine Ausbildung bei VW in Wolfsburg beginnt.

Attraktivität. geht.anders.

Der Bundesvorsitzende

 

 

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