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14.11.2019

Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG

Am 24.10. wurde vom Parlament das BestMG mit der Mantelverordnung verabschiedet und wird am 1.1.2020 in Kraft treten. Das Gesetz enthält einige Verbesserungen für unsere Mitglieder. Wer den Gesetzestext gern selbst lesen möchte, findet ihn in der Dokumentensammlung des Bundestages DIP unter der Nummer 19/13396 und die Mantelverordnung unter 19/14425.

Nachstehend einige Änderungen aufgelistet:
Erhöhung des AVZ :
Stufe 6 ab 1.1.2020 145 Euro. Die anderen Stufen werden ebenfalls zwischen 30% und 50% angehoben.
Einführung ATZ:
Vergütung für Einsätze nach SG 34c 91 Euro pro Tag in der Ausnahme. Anrechnungsfälle und DZUZ entfallen.
Einführung einer Führungszulage:
Ersetzt alte Zulage nach Anlage I Nummer 4 ab 1.1.2020 gestaffelt bis A14 zu 150 Euro.
Anhebung Stellenzulagen:
Stellenzulagen nach Anlage I Nr. 6 ab 1.1.2020 680, 540, 475, 435 ....Euro
Ruhegehaltsfähigkeit weiterhin 50%
Stellenzulagen nach Anlage I Nr. 6a ab 1.1.2020 150 Euro
Stellenzulagen nach Anlage I Nr. 5 (Technikerzulage Anhebung ca. 40%)
Kommandantenzulage:
Verlängerung bis 2023
Erschwerniszulage Spezialkräfte:
Einführung auch für U-Kräfte : Luftfahrzeugführer, Kampfretter etc.
Auslandsversetzung:
Einführung der 3+5 Regel. Ausnahme Dienstposten mit Repräsentationsaufgaben weiterhin UKV.
Weitere finanzielle Erleichterungen bei Kommandierungen ins Heimatland.
Familienheimfahrten:
Übertragbarkeit nicht durchgeführter Familienheimfahrten in Folgezeiträume. Erweiterung des
Kreises der anspruchsberechtigten Angehörigen. Reisebeihilfe auch für Ledige.
Personalbindungsinstrumente:
Einführung Personalbindungsinstrumente auch für BS.

Was wurde nicht erreicht:
Erweiterung des Berechtigtenkreises Kommandantenzulage
Dynamisierung der Besoldungsbestandteile
Anhebung der Ruhegehaltsfähigkeit

Für 2021 steht die Änderung der Erschwerniszulagenverordnung an. Zeit für weitere Arbeit der Interessenvertretungen.

Auf Anforderung führe ich in den Standorten Vorträge/Diskussionen zu den Gesetzesänderungen durch.

R.Schlepphorst

Bundesvorsitzender

 

 

 

 

 

 

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