05.10.2010
Parlament fällt dem Minister in den Rücken ?
Am 30.9.2010 hat das Parlament beschlossen, die bereits zum 1.1.2011 gesetzlich bestimmte 2. Teilrücknahme der Kürzung der Sonderzahlung
nicht zu vollziehen, sondern bis zum 1.1.2015 auszusetzen. In seiner Grundsatzrede vom 27.5. hat der Bundesminister deutliche Aussagen zu der Frage der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr gemacht:
Zitat: "
Für mich persönlich ist es erschreckend festzustellen, dass das Vertrauen in die politische Führung nun auch bei den Soldaten schwer angeschlagen ist.
Wir fordern die Einführung einer befristeten Streitkräftezulage in Höhe von 2,5% des Grundgehaltes zum1.1.2011 mit einem Ende der Befristung zum 31.12.2014.
Der Bundesvorsitzende
Dazu müssen wir die Attraktivität des Dienstes erhalten und steigern und ein zeitgemäßes Personalmanagement stärken."
Man kann nun wirklich nicht davon sprechen, dass das Parlament dem Minister in seiner Absicht hilfreich zur Seite steht. Es lohnt sich im Licht dieses neuen Ereignisses die Grundsatzrede, insbesondere die Passagen, die sich mit dem Sonderrechtsverhältnis befassen, erneut zu lesen!Für mich persönlich ist es erschreckend festzustellen, dass das Vertrauen in die politische Führung nun auch bei den Soldaten schwer angeschlagen ist.
Wir fordern die Einführung einer befristeten Streitkräftezulage in Höhe von 2,5% des Grundgehaltes zum1.1.2011 mit einem Ende der Befristung zum 31.12.2014.
Der Bundesvorsitzende