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04.09.2011

Politische Kultur

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion der Grünen zum Fähigkeitstransfer CH 53 findet sich jetzt im Mitgliederbereich unter Downloads.
Wer die Antworten gelesen hat, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Umgang mit derartigen Anfragen und der Antworten darauf.
So findet sich in der Anfrage die Frage Nr.3 :" Welche Gründe sprechen für einen Verbleib der CH 53 beim Heer?" Nun könnte man meinen, dass es sich um eine einfach zu beantwortende Frage handelt, da im Rahmen einer Untersuchung natürlich in guter militärischer Tradition die Abwägung der Möglichkeiten des Handelns die Gewichtung von Vor- und Nachteilen beinhaltet. In Kenntnis dieser besonderen Umstände habe ich besonders intensiv nach der Antwort auf diese Frage gesucht. Im abgedruckten Text der Antwort auf Frage 3 konnte ich sie nicht finden.
In der Antwort findet sich vielfach der Hinweis auf die Tatsache, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist. Was im Einzelnen Gegenstand der Untersuchung ist, wird nicht genannt. Mit einer Ausnahme: die Ausgestaltung des Übergangs werde untersucht. Das macht besonders viel Sinn, wenn das "ob" noch gar nicht abschließend untersucht ist. Mit besonderem Misstrauen kann man natürlich Untersuchungen begegnen, die keinerlei Nachteile zu Tage bringen.

Auf die Frage nach den Kosten liest der Interessierte die Antwort auf die Frage 4h:" Welche Kosten würde dieser Transfer voraussichtlich verursachen?" Antwort ist, dass die Kosten und Betriebsausgaben unabhängig davon sind, welche Teilstreitkraft das System betreibt, sich jedoch Schwankungen in den Kosten durch Stückzahlveränderung und oder möglichen Standortveränderungen ergeben können, die jedoch nicht dem Transfer sondern der Neuausrichtung geschuldet seien. Und in diesem Zusammenhang die Antwort auf die Frage 4 i nach erforderlichen Investitionen. Antwort :" Investitionsabsichten, die einem Fähigkeitstransfer geschuldet sind, bestehen nicht."
Was heißt das in die Schlichtheit des soldatischen Denkens übersetzt? Es kostet nichts, das Waffensystem vom Heer an die Luftwaffe zu übergeben. Nach der Übergabe besteht dann natürlich eine völlig neue Situation, die Neuausrichtung. Eine Kausalität zwischen der Teilstreitkraftzugehörigkeit und Standortentscheidungen besteht natürlich nicht. Und nach Standortentscheidungen können sich natürlich auch jetzt nicht beabsichtigte Investitionen als notwendig erweisen. Diese haben dann ebenfalls nichts mit dem Transfer zu tun.

Und dann war da noch der erschrockene Bundeswehrverbandsvorsitzende Oberst Kirsch, der feststellen musste, dass bei der Etatplanung des Einzelplan 14 das Attraktivitätspapier des Bundeswehrverbandes anscheinend in die falsche Ablage geraten ist. Findet sich nichts für die Bestandssoldaten, nur Gelder für Um- und Abbau.

Und dann war da noch die Landtagswahl in Meckelenburg /Vorpommern , bei der nach den Worten des CDU Vorsitzenden 54% der Bevölkerung die Fortsetzung der erfolgreichen SPD/CDU Koalition wollen. Was lernen wir daraus? In Mecklenburg/ Vorpommern leben nur Wahlberechtigte und von denen nur die 51% der Wahlberechtigten, die zur Wahl gegangen sind. Ich geh jetzt mal die Anderen suchen.......

Übrigens, der Koalitionspartner der CDU/CSU im Bund, die FDP, erreichte  in Mecklenburg/vorpommern ca. 3%. Was sagte der Generalseketär Lindner nach der Wahl: jetzt sei es Zeit für die Brot-und-Butter Themen. Soll wohl heißen: back to the basics.

Der Bundesvorsitzende

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28.08.2011 CH 53

Es gibt noch Tradition bei der Bundeswehr!

Als kleine Zwischenlektüre und ohne Kommentar für den an Beschaffungsexpertise Interessierten:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45996044.html

Der Bundesvorsitzende

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19.08.2011

Klartext

Während nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundeswehrverbandes der Minister weiterhin politische Platitüden verbreitet und der Bundesvorsitzende unermüdlich für das Attraktivitätsprogramm wirbt, lesen wir in der Welt-online heute endlich mal Klartext: Andre Wüstner sagt, was Sache ist. Diese Reform wird in die Hose gehen. Wieviel Mut bedarf es eigentlich, um endlich einzuräumen, dass eine derartige Organisation nicht mal eben von unten nach oben gekehrt werden kann. Die Folgen der völlig überhasteten Aussetzung der Wehrpflicht sind wohl noch nicht dramatisch genug zu Tage getreten, um als Warnung vor einer gleichermaßen überhasteten Komplettreform der Bundeswehr zu dienen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Haushälter die Kosten erkennen, die die vermeintlichen Einsparungen verursachen werden. In diesem Zusammenhang lese ich besonders amüsiert das Zitat des Ministers aus der Pressemitteilung des DBwV: "...er rate im Übrigen zur Gelassenheit. In ein oder zwei Jahren werde man das Freiwilligenmodell bewerten und, falls nötig, verbessern." Wir haben jetzt August 2011. In 2013 ist Wahl. Mathegenies an die Front!!
Der Bundesvorsitzende

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17.08.2011

Zulagenpetition und Transfer

Die Älteren erinnern sich vielleicht noch: Ja, wir haben eine Petition eingereicht, mit dem Ziel die Zulagen für fliegendes Personal nach zwanzig Jahren endlich nach oben anzupassen und dazu eine gerechteres System vorgeschlagen. Nach schnellem Hin und Her von Stellungnahme und Erwiderung dann Pause. Stille. Mit freundlicher Hilfe einer Bundestagsabgeordneten kommt jetzt wieder Bewegung in die Sache. Eine Bedarfsforderung der militärischen Führung scheint es dazu immer noch nicht zu geben. Im September wird mehr darüber zu berichten sein.

Nachdem die Besatzungen der betroffenen Verbände in Laupheim und Rheine durch den Staatssekretär Wolf bis heute keine Antworten auf die gestellten Fragen zum Fähigkeitstransfer erhalten haben, hat sich jetzt, zwei Monate nach den Fragen, die Fraktion der Grünen mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Die Anfrage ist unter der Drucksachennummer 17/6788 nachzulesen. Wir sind gespannt auf die Antworten und deren Maß an Konkretheit.

Die wirtschaftliche Seite des Transfers und grundsätzliche Fragen zur Finanzierung in der Neuausrichtung werden Gegenstand von Gesprächen mit Abgeordneten des Haushaltsausschusses sein. Am 22.08. wird es beginnen.

Good guy, bad guy spielen derzeit der für die Reform zuständige General Finster und der Leiter des Arbeitsstabes General Schelleis ( beide Luftwaffe). Während der eine mehr Zivilbeschäftigte will, fordert der andere das Einhalten der Vorgabezahlen. Nun hatte bereits der SPD Abgeordnete Arnold in der Debatte zur Rede des Bundesministers am 18.5.2011 gefordert, nicht an der geplanten Reduzierung der Stellen im Bereich der Wehrverwaltung festzuhalten. DBB rules? Wie einfach wäre es doch zunächst einmal festzustellen, welche Aufgaben zukünftig entfallen sollen und wie viele Zivilbeschäftige für die verbleibenden Aufgaben erforderlich sind.
Mit der einfachen Rasenmähermethode wird es in der Wehrverwaltung genau so wenig gelingen, wie bei den Soldaten.
Und dann war da noch der EON Vorstand, der den Abbau von 11000 Stellen weltweit ankündigte und damit viele Spitzenpolitiker auf den Plan rief, die rügten, dass man die Mitarbeiter doch nicht dieser langen Unsicherheit aussetzen dürfe. Der Vertreter von Verdi forderte, dass die Gewerkschaft an den Planungen zum Stellenabbau beteiligt wird. Ein Streik wird im Vorfeld geprüft.
Da können wir froh sein, dass sich hier keine Parallelen zur Nauausrichtung der Bundeswehr finden lassen.
Der Bundesvorsitzende