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16.3.2011

Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts schwächt Minister

Das Bundesministerium der Finanzen hat das vom Kabinett heute gebilligte Eckwertepapier für 2012 veröffentlicht. Wer hoffte, dass der neue Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, den erforderlichen Rückhalt im Kabinett zur Durchführung der Bundeswehrreform erhalten würde, sah sich enttäuscht. Nach wie vor ist der Betrag von 8,3 Mrd Euro in der bereits unterfinanzierten Bundeswehr bis zum Jahr 2015 zu erbringen. ( Seite 9, Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 ). Womit der Minister die angestoßene Bundeswehrreform finanzieren soll, liegt -wie bei seinem Vorgänger- im Dunkeln. Immerhin hat dieser Beschluss einen mehrfachen Spareffekt:
1. Der Minister kann sich die Zeit sparen, die er sich zur gründlichen Lagebeurteilung nehmen wollte
2. Beim Druck des Weißbuches wird deutlich Papier gespart werden können
3. Bei den Ausgabeansätzen für Nachwuchswerbung wird man erheblich einsparen können

Die Frage, wie denn ein Streitkräfteumfang von 175000 bis 185000 Soldatinnen und Soldaten mit den zur Verfügung gestellten Ansätzen finanziert werden könnte, ist beim gewählten "Top Down Verfahren" nicht durch das Finanzministerium zu beantworten. Es fand sich in der jüngeren Vergangenheit auch kein Politiker, der öffentlich erklärt hat, dass und wie diese Einsparung möglich sei. Im Gegenteil: immer mehr häuften sich die Erklärungen, dass schon im Juni 2010 klar war, dass dieser Betrag nicht einzusparen ist. Ein prominentes Beispiel ist der Bundesminister a.D. Dr. Peter Struck in seiner Rede während der Sicherheitspolitischen Gespräche auf dem Petersberg am 12.3.2011, der diese Unmöglichkeit deutlich herausstellte.

Wenn im Juni dieser Eckwertebeschluss bei der Aufstellung des Haushaltes für 2012 umgesetzt wird, kann die Bundeswehrreform erneut als gescheitert betrachtet werden.

Der Bundesvorsitzende

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16.3.2011

Hubschraubereinsatz bei Atomunglück

Wie in den Medien berichtet wird, kommen nun auch Hubschrauber der japanischen Streitkräfte bei der Bekämpfung des Atomunfalls in Fukushima zum Einsatz. Zu sehen war eine Chinook mit Feuerlöschbehälter. Wie schon bei der Bekämpfung des Reaktorunfalls in Tschernobyl zeigt sich die Notwendigkeit zum Einsatz von Hubschraubern. Diese Kräfte sind häufig die einzigen Mittel, die im Rahmen der Katastrophenbewältigung, insbesondere bei nur eingeschränkt nutzbarer Infrastruktur, einsetzbar sind. Besonders geeignet sind in Deutschland die mittleren Transporthubschrauber des Heeres, die nicht nur mit Aussenlastbehältern Flüssigkeiten transportieren können, sondern natürlich auch für die Evakuierung gefährdeter Bevölkerung besonders geeignet sind.
Der Bundesvorsitzende

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08.03.2011

Völlig überrascht !!

Nun ist es passiert. Einige Medien haben festgestellt, dass die Bundeswehr im Hinblick auf die Gewinnung hochqualifizierten Personals nicht konkurrenzfähig ist. Man ist versucht hinzuzufügen, dass sie auch nicht gut aufgestellt ist, wenn es darum geht hochqualifiziertes Personal an sich zu binden. Wie die Abwanderung der Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen bereits seit Längerem zeigt. Auch Politiker zeigen sich erstaunt, so erstaunt, wie am 24.12., wenn urplötzlich Heiligabend ist.
Wer jahrelang darauf gebaut hat, dass die Sicherheit des Arbeitsplatzes allein ausreicht, oder wer den Umfragen des Deutschen Bundeswehrverbandes mangelnde Repräsentativität vorwirft, statt die Aussagen ernst zu nehmen, kann natürlich jetzt überrascht sein. Wenn, wie jetzt gefordert wird, die Werbung zielgruppenorientierter durchgeführt werden soll, so ist das sicherlich nicht Stein der Weisen, denn wenn die Zielgruppe angesprochen ist, wird man ihr auch etwas bieten müssen. Die beste Werbung nützt wenig, wenn das Produkt nicht konkurrenzfähig ist. Ich habe in meinem Bekanntenkreis einige Arbeiter, deren Kinder eine Lehre in der gleichen Firma durchgeführt haben. Ich kenne nur noch wenige Soldaten, deren Kinder sich freiwillig verpflichtet haben. Insofern hat der Generalinspekteur sicherlich Recht, wenn er feststellt, dass jeder Angehörige der Streitkräfte potentieller Werbeträger ist. Er verdient darin Unterstützung, weil es so einfach ist. Lassen Sie uns die Politiker auffordern eine Unternehmenskultur der Mitarbeiterzufriedenheit bei der Bundeswehr zu schaffen. Ich habe kürzlich einen "Head Hunter" einer großen Unternehmensberatung im Radio zu der "Moral" des head hunting gehört. Er brachte es auf den Punkt: " Wenn ich jemanden anrufe, der mit seinem Boss, mit seinen Arbeitsbedingungen, mit den Aufgaben, mit den Rahmenbedingungen und dem Gehalt zufrieden ist, der wird auch kein Interesse haben zu wechseln."
Stimmt, dem fällt es auch leicht Werbung für sein Unternehmen zu machen.
Die schlechte Nachricht: .........es wird Geld kosten. Eine Zeit der Ehrlichkeit sollte anbrechen.
Der Bundesvorsitzende

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4.3.2011

Neue Besen.............

Der neue Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maisière, hat - wie in den Medien berichtet wird - kurz nach seiner Amtsübernahme den Staatssekretär Otremba entlassen. Das ist nicht nur bemerkenswert, weil StS Otremba mit dem Umbau des Ministeriums beauftragt war. Ich betrachte den Wechsel an der Spitze des Ministeriums als Chance und der Minister hat in seinem Tagesbefehl ein Ziel formuliert, dass einige vielleicht in der Tragweite noch nicht erwartet haben: " ...dass wir uns in der jetzt anstehenden Neuausrichtung als EINE Bundeswehr begreifen, mit EINEM gemeinsamen Ziel......" ( aus dem Tagesbefehl des Ministers) und : "Die von ihm begonnene Reform der Bundeswehr werde ich konsequent fortsetzen. Die dazu notwendigen Entscheidungen werde ich nach einer gründlichen Lagefeststellung treffen. Ich weiß um die Dringlichkeit, dennoch: Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche." (ebenda)
Damit hat der Minister bereits die zwei Kernprobleme der Vergangenheit angesprochen: Die Eile mit der versucht wurde Fakten zu schaffen um kurzfristig vermeintliche Erfolge zu erzielen und die mangelnde Umsetzung des Begriffes "streitkräftegemeinsam", der gern mal in der einen, mal in der anderen Richtung benutzt wurde, je nachdem wer gerade damit argumentierte. Ein Reformansatz, der wie in der Vergangenheit das "Top Down" Prinzip voranstellt und dazu führt , dass Teilstreitkräfte quotierte Personalumfänge und finanzielle Mittel vorgegeben bekommen, konterkariert den streitkräftegemeinsamen Ansatz. Die Existenz von Teilstreitkräften kann sich nicht allein auf die identitätsstiftende Wirkung begründen.
Der Minister wird sich nicht nur die Zeit nehmen, die er braucht. Er wird auch im Rahmen einer gründlichen Lagefeststellung auch die hören, die bisher kein Gehör gefunden haben und damit sicherlich eine differenzierte Grundlage für sachgerechte Entscheidungen erhalten.
Am 16.3. findet nach meiner Kenntnis die Beratung des Kabinetts zum Bundeshaushalt 2012 statt. Der Minister wird bis dahin kaum in derLage sein, den Einzelplan 14 zu verhandeln. Es wird sich dann entscheiden, ob nicht nur der Minister sich die Zeit nimmt, die er braucht, sondern auch, ob das Kabinett ihm die Zeit geben wird, die er haben muss.
Am 2.1. habe ich das Scheitern der Reform festgestellt. Jetzt hat sich eine neue Chance aufgetan. Am 17.3. sollten wir nicht feststellen müssen, dass diese Chance bereits vertan ist.
Unsere kameradschaftlichen Grüße gelten besonders allen Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen.
Der Bundesvorsitzende