Herzlich willkommen bei der IGTH

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Die Strukturreform der Bundeswehr ist schon jetzt gescheitert.

Strukturreform, Aufgaben der Bundeswehr und Sparvorgaben der Bundesregierung werden im vorgegebenen Zeitrahmen nicht in Einklang zu bringen sein. Da hilft es auch nicht, wenn konstruktiver Dialog weiterhin durch Überrumpelungsmonolog ersetzt wird.
Der Konflikt zwischen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und betriebswirt-schaftlichen Erfordernissen lässt sich eben nur durch konkrete sicherheitspolitische Vorgaben auflösen.
Die IGTH wird es nicht zulassen, dass weiterhin in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Aussetzung der Wehrpflicht - volkswirtschaftlich die wohl teuerste Maßnahme- und die Verlagerung des Ministeriums nach Berlin- auch kostenintensiv- seien die Kernpunkte und der Erfolg der Reform.

Das wird eine schwere Aufgabe, denn außer diesen beiden Maßnahmen liegt sowohl das konkrete Ziel, als auch der Weg der Reform im Nebel. Diese mangelnde Kommunikation trägt zu dem wachsenden Misstrauen bei, das mehr und mehr den Politikern entgegengebracht wird. Dabei ist es unerheblich, ob diese mangelnde Kommunikation in Arroganz, Unwissenheit oder in Unsicherheit begründet ist. Das lässt die Reform scheitern.
Was immer am Ende noch herauskommen kann, die IGTH wird sich mit ihren Mandatsträgern weiterhin darauf konzentrieren, in allen Ebenen deutlich zu machen, dass diese Reform wirtschaftlich nicht einseitig zu Lasten der Soldatinnen, Soldaten und  Zivilbeschäftigten der Bundeswehr gehen darf.

Es gibt dafür bereits genug Anzeichen: Die „Verschiebung“ der Besoldungsanpassung für 2011, die übrigens auch die Hinterbliebenen unserer Verstorbenen und Gefallenen trifft, das Ausbleiben von seit Jahren fälligen Anpassungen von Zulagen und das ausweichende Taktieren der Verantwortlichen, wenn Fragen nach konkreten Attraktivitätsmaßnahmen gestellt werden.  

Freiheit in der Demokratie ist auch die Freiheit, sein Recht im Rahmen der Rechtsordnung zu erstreiten. Das wird in diesem Jahr noch mehr Solidarität -auch über die Grenzen der Organisationen hinweg- aber auch Kreativität erfordern.  
Packen wir es an.
Der Bundesvorsitzende

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Beitragseinzug 2010

In diesen Tagen wird der Beitrag für das Jahr 2010 eingezogen. Gemäß dem Beschluss der Hauptversammlung ist der Beitrag - auch wegen der zu erwartenden Zunahme des Aufwandes - angepasst worden. Nach unserer Satzung besteht die Mitgliedschaft für das Kalenderjahr. Soweit Rückfragen bestehen, bitte ich diese an die Vorstandsadresse  (  Button oben ) zu richten.
Der Bundesvorsitzende

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24.12.2010

Weihnachten 2010

Die globale Erwärmung bringt Schneewehen und Verkehrschaos und in Afghanistan wird auf unsere Patrouille ein Sprengstoffanschlag verübt. Diesmal ohne Verwundete. Gott-sei-dank!
Die IGTH wünscht allen Soldatinnen und Soldaten eine besinnliche Weihnachtszeit und den Kameradinnen und Kameraden in den Auslandseinsätzen Gottes Segen bei ihrem gefährlichen Auftrag.
Der Bundesvorstand

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10.12.2010

Koalitionsausschuss erzielt Einigung

Der BM im Interview im ARD Morgenmagazin. Die Zahl 185000 Soldaten, davon 170000 Zeit und Berufssoldaten könnte bei manchem Betroffenen zu einem Erleichterungsreflex führen. Jetzt ist es auch nicht die Aufgabe einer Interessenvertretung in der vor uns liegenden besinnlichen Zeit als eine Art Spaßbremse zu fungieren. Es muss an dieser Stelle aber ganz deutllich herausgestellt werden, dass, so wie sich der BM derzeit äußert, davon auszugehen ist, dass von einer Entspannung der Situation für die Soldatinnen und Soldaten nun überhaupt nicht auszugehen ist. Denn eines ist sicher : solange niemand eine konkrete Aussage darüber trifft, wieviel Haushaltsmittel für diesen Streitkräfteumfang bereitgestellt werden, können wir getrost davon ausgehen, dass auch diese Entscheidung zu Lasten der jetzt im Dienst befindlichen Soldatinnen und Soldaten gehen wird. Was unter sparsamer und effektiver Mittelverwendung zu verstehen ist, ist bereits seit 2007 überdeutlich geworden. Wie steht es so treffend im Kommentar zum Grundgesetz von Schmidt-Bleibtreu, Klein aus dem Jahr 1980, 5.Auflage ( Art 33 Abs 5 - die Randnummer lasse ich bewusst weg, in der Hoffnung, dass ein neugierig gewordener Jemand gezwungen sein könnte, den ganzen Kommentar zu Absatz 5 zu lesen )

"Die immer wieder geforderten Stabilitätsopfer des öffentlichen Dienstes (....) sind also, soweit es die Beamten betrifft, nur beschränkt zulässig und können den Beamten vor allem nicht immer wieder abverlangt werden."

Jetzt steht das Ministerium vor dem Problem, dass das Einsparvolumen, das auch bei einem Gesamtumfang von 163500 in der vorgebenen Zeit nicht erreichbar war, bei einem Umfang von 177500 + schon gar nicht zu erreichen ist. Und wie der Minister so deutlich formuliert hat, bringen Einsparungen natürlich am meisten bei den Personalkosten. Dort ist man aber schon vor einiger Zeit an der Grenze aus der Sicht der Besoldungsempfänger angekommen. ( Den Versorgungsbezügeempfängern geht es da noch schlechter.) Haben wir schon einige Gerichtsverfahren z.B. anläßlich der Streichung des Urlaubsgeldes und der Kürzung der Sonderzahlung erleben dürfen, so können wir uns bei jeder weiteren Einschränkung sicherer sein, im Zweifel auch vor Gericht zu obsiegen. Dass das Ministerium nicht nur zur Sparsamkeit aufgerufen ist, sondern diese auch praktiziert,lässt sich in einem kleinen Heftchen einer bekannten großen Interessenvertretung der Soldaten in den einzelnen Punkten nachlesen.

Zuversichtlich ist der Minister, dass in der Zukunft keine unnötigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg gebracht werden. Wer würde ihm in diesem Vorsatz nicht zustimmen können ?

Zu den Standortentscheidungen hat der BM auch klar Stellung bezogen:
Es wird nicht nur wenige Großstandorte geben, sondern die Bundeswehr bleibt auch in der Fläche präsent, um bei der subsidiären Aufgabe des Katastrophenschutzes nicht 300-400 km anreisen zu müssen, wobei die Bundeswehr nicht dazu da sei, regionale Strukturpolitik zu machen, aber gleichzeitig würde auch die Bindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gebraucht und dazu könne auch die Nähe zu Orten, die nicht irgendwo zentral liegen hilfreich sein. ----Alles klar ? Wichtig ist ja auch erst einmal, dass jetzt mit der Ausplanung begonnen werden kann und bis Mitte 2011 wird dann auch klar sein, wo Katastrophen zu erwarten sind, und welche Standorte in der Nähe von Orten, die nicht irgendwo zentral liegen, erhalten bleiben.

Leider werden weder durch die Vorschläge der Strukturreform, noch durch die Umfangsempfehlungen des Koalitionsausschusses und schon gar nicht durch die weiteren Sparauflagen, oder die Strukturplanung des Ministeriums die Probleme gelöst, die die Bundeswehr derzeit hat.
Müsste man sich als Interessenvertreter Gedanken um die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr machen, so könnte man auf die Idee kommen, nicht nur Strukturkonzepte aus der Wirtschaft im Zuge der  Reform der Bundeswehr anzuwenden.

Der Bundesvorsitzende