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05.10.2010

Parlament fällt dem Minister in den Rücken ?

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25.09.2010

Kein designed to fail mehr ?

Es gibt erste Anzeichen für eine Einkehr sicherheitspolitischer Vernunft in die Debatte um die neue Struktur der Bundeswehr und die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts. Wie berichtet wird, sollen die Präsidien von CDU und CSU am Wochenende eine angemessene Personalstärke von 185000 bis 190000 Zeit- und Berufssoldaten beschließen. Es ist sicherlich auch dem couragierten Eintreten des ehemaligen Generalinspekteurs Kujat zu verdanken, dass die Diskussion weniger von ohnehin nicht zu erzielenden Einsparungen bestimmt wird. Mit diesem Beschluss einhergehen muss aber auch das Bekenntnis, dem Anspruch einer modernen, einsatzfähigen Armee in der größten Industrienation Europas gerecht werden zu wollen.
Niemand konnte wirklich daran glauben, dass mit den bisher diskutierte Modellen und den Sparauflagen eine Bundeswehr hinten herauskommt, die kleiner, effektiver, moderner, flexibler, attraktiver und besser ist . Das darin eine Chance liegt . Dazu waren die Erfahrungen der letzten Strukturreform noch zu frisch.

Schon diese letzte Reform ist daran gescheitert, dass die erforderliche Finanzausstattung nicht bereit gestellt wurde. So sollten auch jetzt bei einer Ausgangslage von derzeit 5 Mrd Euro Fehl im Einzelplan 14 die Streitkräfte schrumpfen und dabei allein 2014 noch 4,3 Mrd Euro eingespart werden. Dabei forderte der Bundesminister mindestens 10000 Soldatinnen und Soldaten durchhaltefähig im Auslandseinsatz, der Generalinspekteur sprach von bis zu 10000. Ein    fataler Ansatz der Strukturdiskussion ist nach wie vor deutlich : Jeder Auslandseinsatz erfordert unterschiedliche spezifische Fähigkeiten. Gemeint ist daher wohl eher die Forderung nach 10000 Soldaten in Afghanistan.(Und da sind wir schon bei einem guten Beispiel: 10000 Soldaten durchhaltefähig in Afghanistan bedeutet aber auch z.B. einen Ansatz der Kampf- und Transporthubschrauber von 60 Waffensystemen durchhaltefähig. Die Bundeswehr verfügt nur über 20 Hubschrauber, die in Afghanistan eingesetzt werden können. (Derzeit schließen die Amerikaner diese Fähigkeitslücke.) Besonders schlimm träfe es die Luftwaffe: Geht es nach Einsatzrelevanz in Afghanistan könnte sie sich gleich selbst auflösen. Glücklicherweise wurde in der Koalitionsvereinbarung die Beschaffung des Eurofighters und der A 400 M festgeschrieben. Leider werden die seit Jahren erfolgreich im Kosovo eingesetzten UH-1D der Luftwaffe schamhaft verschwiegen.
Eine sich lediglich an Kopfzahlen und Finanzen ausrichtende Strukturreform mit Kaninchenblick auf Afghanistan wird kein sicherheitspolitisch vernünftiges Ergebnis liefern können.
Design to cost haben wir bereits seit Jahren und das hat sich als designed to fail herausgestellt.
Es war zu befürchten, dass am es Ende des Prozesses  nur einen vermeintlichen Gewinner gibt : den Bundeshaushalt.
Ein trauriges Bild bieten in dieser Diskussion bisher die Interessenvertretungen: Wie Klappscheiben tauchen sie erst dann auf, wenn sich abzeichnet, dass ihre Klientel konkret betroffen sein könnte. Und selbst dann trauen sie sich nicht so richtig aus der Deckung. Schwiegen fast alle noch zu der lapidaren Ankündigung bis zu 40000 Zeit- und Berufssoldaten und 10000 Beamte zu reduzieren, merkten einige plötzlich, dass sie ja auch gemeint waren: Keine Musterung mehr, keine Kreiswehrersatzämter? Das betrifft uns ja doch 
Wenn tausende Soldaten Zeitsoldaten auf einmal keine Perspektive mehr haben als Berufssoldaten übernommen zu werden, wenn man versucht Berufssoldaten vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, wenn die verbleibenden wegen der anstehenden Standortschließungen sich mit ihren Familien auf die Straße begeben, dann schien das eher als Nebenwirkungen abgetan zu werden. In diesem Zusammenhang hörten wir Äußerungen wie :“.. die Bundeswehr wird in der Fläche vertreten bleiben“. Was bitte schön bedeutet das?
Wie bei der letzten Strukturreform werden die Ministerpräsidenten am Schluss feststellen, dass mit den erneuten Schließungen der Bestand der verbleibenden Standorte gesichert sei. Ich hoffe, dass ihnen der erneute Fehlschluss erspart bleibt.

Eine Vereinzelung der Standorte stellt auch keinen Attraktivitätsgewinn für die Werbung des Nachwuchses dar. Wobei schon der Begriff Attraktivitätsgewinn fragwürdig ist. Ich würde mich schon über einen Normalitätsgewinn freuen:
Wenn so viele Haushaltsstellen wie Planstellen vorhanden wären, damit nicht 2 bis 3 Jahre gewartet werden muss, bevor erhöhte Verantwortung sich auch in erhöhten Bezügen niederschlägt. Wenn es eine gesetzliche Dienstzeitregelung für Soldatinnen und Soldaten gäbe und, wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes auch, angemessene Zahlungen für mehr geleisteten Dienst geleistet würden. Wenn die Einrichtung von Kinderbetreuungsstellen in großen Standorten nicht als epochale Errungenschaft gefeiert würden, sondern endlich, wie in vielen Großunternehmen lange üblich, ernst gemacht würde mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn die fliegenden Besatzungen die zur Professionalisierung erforderlichen Realflugstunden auch zugestanden bekämen…..
Erst wenn diese Plattform der Normalität erreicht ist, darf man sich Gedanken über Attraktivität machen.

Wenn es jetzt auch Anzeichen gibt, dass die Gefahr des Abwegigen gebannt sei, so kommt es nach wie vor darauf an, den Entscheidungsprozess zur Reform der Struktur wachsam zu begleiten. Alle Entscheidungen müssen sich am gemeinsamen Ziel orientieren und dürfen keinesfalls von sachfremden Erwägungen beeinflusst werden.  Jede Strukturentscheidung muss plausibel sein. Parallelstrukturen, die ihre Existenz lediglich den militärpolitischen Interessen von TSK und Org-Bereichen verdanken und für die Soldaten unnötig nachteilig sind, gilt es zu bekämpfen.
Reduzierungen bei den Betriebskosten müssen unter fachlicher Anleitung erfolgen und dürfen nicht zu einer strukturellen Handlungsunfähigkeit führen, deren Auswirkungen auf Jahre nicht kompensierbar wäre. Das gilt auch für die Beschaffungen von fliegenden Waffensystemen. Kurzfristige Reduzierungen der Stückzahlen, ohne das bestehende Beschaffungssystem in seinen Schwächen zu analysieren und ein neues zu etablieren, dass Gewähr bietet Waffensysteme deutlich schneller von der Auftragserteilung bis zur Einführung zur Verfügung zu haben, führen zu Belastungen des Personals und zu erheblichen Fähigkeitseinschränkungen, denen finanziell kein angemessener Gewinn gegenüber steht.
Eine erste sinnvolle Maßnahme, die überdies nichts kostet, wäre die Zuweisung von ungeteilter Beschaffungsverantwortung.
Sollte es denn erforderlich sein Standorte zu schließen, so ist der hierfür vorgesehen Zeithorizont sozialverträglich zu gestalten. Das haben sich alle Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Zivilbediensteten in den Dienstleistungszentren, neben dem häufig geäußertem Respekt mehr als verdient. Die bereits bestehenden Einsparauflagen an das FM der Bundeswehr dürfen nicht zu weiteren Einschränkungen für die Soldaten führen.....

Es ist noch ein beschwerlicher Weg, der vor uns liegt. Ich rufe alle Mitglieder auf, sich an der Diskussion in ihren Standorten aktiv zu beteiligen.

Der Bundesvorsitzende

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04.09.2010
Mit Datum vom 1.9.2010 liegt der Bericht des GI zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7.6.2010
Der Bericht bietet eine gute Grundlage, die Fragen ( nicht abschließend) zu stellen, die in ihm nicht beantwortet werden  :

1. Wodurch sollen die in keinem Modell erreichten Einsparvorgaben letztlich erzielt werden?
2. Warum wird im Abschnitt Attraktivität das Wort Besoldung nicht benutzt ?
3. Wann sollen die genannten Zahlenumfänge einsatzfähiger Truppenstärken erreicht werden?
4. Wieviel Zeit- und Berufssoldaten sind jetzt aus medizinischer Sicht auslandsdienstverwendungsfähig?
5. Warum wird an einigen Stellen der org-unabhängige Ansatz betont und wird dann noch in TSK gegliedert?
6. Wie hoch ist der tatsächliche Finanzbedarf der Zielstruktur unter Berücksichtigung der Ansprüche an eine moderne,flexible gut ausgerüstet Armee?
7. Wie oder durch wen wird in Zukunft die Luftbeweglichkeit der Einsatzkräfte sichergestellt ?
8. Wie fügt sich die Struktur in die zu erwartende Festlegung der NATO-Strategie? Gibt es darüber eine Abstimmung mit der NATO ?
9. Wer untersucht im Bereich Beschaffung die Ursachen des status quo? Und welche Konsequenzen gibt es.
10. Wie werden die Lebensverhältnisse der sich jetzt im Dienst befindlichen Soldatinnen und Soldaten berücksichtigt?

Schon im Jahr 2001 war der entscheidende Satzteil zur Transformation von 2002:" ...entspricht der mittelfristigen Finanzplanung". Damit war die
chronische Unterfinanzierung manifestiert. Das Ergebnis dieser Unterfinanzierung bezeichnete der BM im Mai 2010 als " Lebenslüge". Werden die  erarbeiteten finanziellen Zielvorgaben der Kabinettsklausur und die dadurch erzwungenen Struktruentscheidungen zu einer neuen Lebenslüge führen ?
Wenn ein Mitglied der Strukturkommission von der Bundeswehr als Sanierungsfall spricht, dann halte ich den Ausdruck höchstens im Bereich der finanziellen Ausstattung für angemessen. Denn die Bundeswehr ist nicht nur im Bündnis anerkannt.  Der Versuch die Einsparziele durch Betriebskosteneinsparungen kurzfristig zu erreichen, wird zu Verwerfungen führen, deren Auswirkungen ich mir nicht vorstellen möchte. Selbst in der Wirtschaft setzt sich die Erkenntnis durch, dass kurzfristige Bilanzaufhellungen zu mittelfristigen Unternehmensschäden führen! Vielleicht lohnt es die Mühe, die Kosten vergleichbarer Berufsarmeen als Vergleichswerte heranzuziehen. Hinweis: GB, 180000 , ca. 55 Mrd €, 2009
Es wird Zeit , dass die Diskussion mit dem angemessenen Realitätssinn offen geführt wird.

Der Bundesvorsitzende

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20.08.2010
Es kristallisieren sich weitere Tatsachen heraus. Was von einigen als "Wasserstandsmeldungen" bezeichnet wird, scheint nur das zu sein, was aus den parallelen und komplementären Planungen des BMVg zu denen der Strukturkommission durchsickert.
Es bleibt abzuwarten, was der Strukturkommission bei dem Grad der Konkretheit der Planungen noch als Spielraum für eigene Vorschläge bleibt . Nachdem bereits in der Koalitionsvereinbarung Vorsorge für die Rüstungsvorhaben Eurofighter und A 400 M getroffen wurde, scheint der verbleibende Rest des operativen und taktischen Lufttransportes auf dem Altar des Einsparungswahns geopfert zu werden.
Der bisher bekannte Deal des Verzichtes der Luftwaffe auf 40 (ohnehin unnütze)  NH 90 , um dafür CH 53 vom Heer zu bekommen, ist nur ein Baustein bei dem selbst ausgewiesene Fachleute noch nach dem militärischen Sinn dieser Maßnahme forschen.

Viele Truppenoffiziere, als Zeitsoldaten für Luftfahrzeugführerlaufbahnen geworben, haben schon vor den Vorschlägen der Strukturkommission erfahren, dass Sie gern die Bundeswehr verlassen dürfen, weil man sie nicht mehr braucht. Obwohl der Minister betont, dass Entscheidungen erst gegen Ende des Jahres fallen und Standortentscheidungen erst Mitte nächsten Jahres, sollten die Wahlkreisabgeordneten der Stationierungsstandorte sich bereits frühzeitig mit den Planungen beschäftigen, damit sie nicht unvorbereitet die Nachricht des Wegfalls eines Standortes in ihrem Wahlkreis trifft.

Das Nachfolgemuster für einen mittleren Transporthubschrauber wird- wie aus unterrichteten Kreisen verlautet- nicht vor 2040 beschafft werden können, da weder bei den amerikanischen Streitkräften, noch bei den europäischen Partnern vorher ein Bedarf besteht, der entsprechende Stückzahlen, wie sie für eine wirtschaftliche Produktion erforderlich wären, ergeben würde.

aus dem privaten Bereich :
Nach dem Motto "Lessons learned" habe ich für die Nutzung und Unterbringung zweier Privatfahrzeuge durch meine Familie eine unabhängige Kommission eingesetzt, die ergebnisoffen Vorschläge erarbeiten soll. Mittlerweile habe ich eines der beiden Fahrzeuge verkauft und das Garagentor gegen eine Kalksandsteinwand mit einer Außentür ersetzt. Jetzt weiß ich jedoch nicht, ob außer mir noch jemand in meiner Familie gespannt auf die Vorschläge der Kommission ist.

Der Bundesvorsitzende