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18.10.2014

Unsoldatisch und beschämend

Die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit fliegenden Waffensystemen waren nicht in der Lage der Ministerin Auskunft über die Lage in ihren Teilstreitkräften zu geben. Was macht die Ministerin? Sie beauftragt ein externes Gutachten. Das Gutachten bezieht sich aber nicht auf die Lage der Bundeswehr, sondern beschäftigt sich nur mit einigen großen Beschaffungsprojekten. Das Ergebnis zeichnet für Außenstehende ein erschreckendes Bild dieser Beschaffungen. Dabei haben die Gutachter nicht einmal alles aufgedeckt. Dieses Gutachten kann vielleicht mittelfristig von Nutzen sein, hilft aber in der Bewältigung der aktuellen Probleme nicht.
Angesichts der verheerenden Klarstände bei den fliegenden Waffensystemen, wäre es eher angebracht sich darum zu kümmern, welche Wege es aus dieser Situation gibt. Denn die negative Entwicklung in diesem Bereich hat noch lange nicht ihren Tiefpunkt gefunden. Trotzdem hört man von der militärischen und politischen Führung des Hauses, dass man ja alle Bündnisverpflichtungen erfüllen könne und alle Aufträge bewältige. Na fein. Inzwischen zerbricht sich so mancher den Kopf, welche Kennzahlen für Klarstandsmeldungen (Meldungen über die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen, bezogen auf die Gesamtzahl der entsprechenden Systeme) definiert werden können, damit man in Zukunft vor diesen falschen Pressemeldungen geschützt ist, die da behaupten, die Bundeswehr sei bezüglich der fliegenden Waffensysteme maximal bedingt einsatzbereit.
Ich hätte da einen Tipp: Fragen sie doch einfach einen Spediteur mit einem Fuhrpark von 100 Sattelzügen nach wie vielen Monaten er Insolvenz anmelden muss, wenn lediglich 30,20 oder 10 fahrbereit sind.

Für diese Situation gibt es leider keine Verantwortlichen. Wo man auch hinblickt, man findet niemanden, der die Waffensysteme beschafft hat, die Einführung organisiert hat, ja nicht einmal einen, der gemerkt hätte, dass die Einsatzbereitschaft immer weiter zurück geht. Diese Jahre andauernde Entwicklung kam offensichtlich völlig überraschend?? Vielleicht gab es aber auch welche, die es gemerkt und gemeldet haben, aber es hat wohl niemanden wirklich interessiert? Wie auch immer, Verantwortliche gibt es nicht. Im Gegenteil: es gibt Beispiele, dass die Verschlechterung der Einsatzbereitschaft bewusst verstärkt wird.
Genau aus diesem Grund macht es auch keinen Sinn, den gleichen Personen noch mehr Geld in die Hand zu geben, damit es für weitere Beschaffungen ausgegeben werden kann.

In einem Focus Beitrag fordert Ulrike Gemmer eine neue Militärkultur  in Deutschland und macht die Bevölkerung für die Situation der Bundeswehr mitverantwortlich. Dem kann ich von Herzen widersprechen: Für die Situation in der Bundeswehr ist einzig und allein die politische und miltärische Führung des Ministeriums verantwortlich. Man sollte ihnen nicht im Focus noch eine Entschuldigung für ihr Versagen frei Haus liefern.

Diese schlechte Materiallage hat aber eine weitere Konsequenz, deren Brisanz die Medien noch nicht so richtig wahrgenommen haben. Das liegt vermutlich daran, dass die Menschen nicht so gern in den Blick genommen werden. So haben auch der Generalinspekteur und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Sicherheitspolitischen Debatte auf dem Petersberg die Begriffe "Soldat" und "Soldatin" in ihren Vorträgen nicht benutzt. Sie fanden erst im Beitrag des Wehrbeauftragten Erwähnung. Aber zurück zu der Konsequenz: Es werden keine Besatzungen mehr in den Einsatz geschickt werden können, deren Professionalisierungsgrad der Minimalanforderung entspricht. Die IGTH wird nach einer Mitgliederbefragung die Anzahl der durchschnittlich pro Jahr auf den Einsatzmustern Tiger, NH 90 und CH 53 in den letzten 4 Jahren geflogenen Flugstunden veröffentlichen.

Der Bundesvorsitzende

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10.09.2014

Cheat

Stellen wir uns folgende Situation vor: Der Geschäftsführer eines Unternehmens erkennt, dass die Produktion nicht funktioniert, die Umsätze sinken, die Gewinne schrumpfen, die Mitarbeiter sind demotiviert und er hat keine Ahnung, woran das liegt. Jetzt geht es um seinen Job. Da fällt ihm die Lösung ein: Er stellt ein Konzept für die Neuausrichtung des Unternehmens auf. Das verkauft er mit großer Überzeugungskraft dem Vorstand. Am Ende wird alles besser und profitabler sein. Der Vorstand willigt ein. Nun hat er zwar immer noch keine Ahnung, warum es nicht läuft, aber er kann jedes Problem die nächsten Jahre auf die laufende Neuausrichtung schieben. Wichtig ist dabei nur, dass man tatsächlich jede Abteilung des Unternehmens umkrempeln muss, sonst fällt es auf.
Ähnlichkeiten mit der Neuausrichtung der Bundeswehr sind nicht unbedingt zufällig.

Jetzt im 5. Jahr der Neuausrichtung wäre es doch an der Zeit mal eine Zwischenbilanz zu ziehen. An dieser Stelle beschränken wir uns auf die fliegenden Verbände, jedoch in dem Wissen, dass es bei den Landfahrzeugen und den Schiffen nicht besser aussieht.
Im Bereich der Hubschrauber liegt die Klarstandsrate (Anzahl der einsatzfähigen Hubschrauber bezogen auf den Bestand in Prozent) bei unter 20%. Besonders bei den neuen Waffensystemen NH90 und Tiger verwundern diese Zahlen, denn sie sollten eigentlich über 66% liegen. Darüber hinaus sind diese Hubschrauber nicht nur mit jahrelanger Verspätung geliefert worden, sondern auch nicht einmal in der bestellten Konfiguration. Das bedeutet, dass dieser Zustand der schlechten Klarstände sich noch für Jahre hinziehen wird. Denn die Hubschrauber, die jetzt ausgeliefert sind, müssen in den nächsten Jahren zurück zum Hersteller, um dort nachgerüstet (Retrofit) zu werden. Für den Hubschrauber NH90 dürften mittlerweile Zweifel angebracht sein, ob er für den Betrieb in der Bundeswehr geeignet ist. Die Anzahl der fliegenden Dienstposten in den Verbänden wird einen durchhaltefähigen Einsatz von mehr als 5 Hubschraubern nicht zulassen. Der schlechte Klarstand hat im Heer dazu geführt, dass die zur Verlängerung der Lizenzen der Piloten erforderlichen Flugstunden nicht mehr vorhanden sind. Dies führt zu der sogenannten Entpflichtung des Nicht-Zukunftspersonals . In einer zweiten Welle sollen dann Entpflichtungen bis zu einer Gesamtzahl von 500 Dienstposten (also auch Zukunftspersonal) erfolgen. Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung werden allein durch die Entpflichtungen Personalinvestitionen in Höhe von ca. 2,5 Milliarden Euro abgeschrieben werden müssen. Die bisher von der Luftwaffe erfüllten SAR Aufgaben, die jetzt im Heer angesiedelt sind, werden zukünftig mit EC 135 Hubschraubern (5) durchgeführt. Grundsätzlich sind hier die Aussichten auf einen halbwegs vernünftigen Klarstand besser, da es sich um ein bewährtes Muster für diese Aufgabe handelt.
Die CH53 verfügt nach dem Transfer zur Luftwaffe mittlerweile ebenfalls nur noch über einen Klarstand von ca 10%.
Eine ebenfalls mangelnde Flugstundenproduktion führt auch hier zu Problemen bei der Lizenzverlängerung.
Während die C 160 bei den Flugzeugen noch die relativ beste Klarstandsrate aufweist, leidet das Waffensystem darunter, dass nur teilweise Selbstschutzauststattung eingerüstet wurde (Sparen fängt im Kleinen an) und es wegen seines Alters an Reputation verloren hat.
Wenn im November dieses Jahres die erste A400M 5 Jahre später als geplant nach Wunstorf geliefert wird, beginnt ein Auslieferungs- und Retrofitprozess, der sich über die nächsten 8 Jahre hinziehen wird. Es steht zu befürchten, dass auch bei diesem Muster die Klarstandsraten davon erheblich beeinflusst werden.
Die Hubschrauber der Marine sind teilweise nicht mehr versorgbar.

Die Neubeschaffungen belaufen sich auf ca 50 Milliarden Euro, von denen absehbar 40 Milliarden Euro die nächsten Jahre in irgendwelchen Instandsetzungshallen herumstehen werden. Dem gegenüber sind Infrastrukturmaßnahmen zur Realisierung der Standortentscheidungen in Höhe von ca 2 Milliarden Euro erforderlich. Dazu gehört auch, dass modernisierte Standorte wie Roth und Rheine geschlossen werden. (Abschreibung ca 200 Millionen Euro) In diesem Zusammenhang fordert der Wehrbeauftragte ein Milliardenprogramm zur Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur.
Einsparungen im Einzelplan 14 wurden nicht erreicht, oder waren ungeplant, weil Mittel nicht abfließen konnten.

Es ist an der Zeit eine schonungslose Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft und damit auch der Neuausrichtung durchzuführen. Dazu ist das Parlament nicht nur berechtigt, sondern auch im Rahmen der Haushaltsverantwortung verpflichtet.
Der Bundesvorsitzende

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09.06.2014

Tagelöhner??

Ein weiteres beschämendes Kapitel im Umgang mit Soldatinnen und Soldaten ist durch den Inspekteur des Heeres aufgeschlagen worden. Wie der Beauftragte für das Veränderungsmanagement im Heer in einem „Interview“ mitteilte, arbeitet eine Projektgruppe gerade an den Rahmenbedingungen für weitere Entpflichtungen des Fliegenden Personals. Die IGTH hatte ja bereits angekündigt, dass die in den „Auswahlkonferenzen“ als „Zukunftspersonal“ qualifizierten Heeresflieger sich nur in vermeintlicher Sicherheit befinden.
Der Plan des Inspekteurs des Heeres besteht darin, nunmehr in einer Art „Reise nach Jerusalem“ jeweils diejenigen, die nicht unmittelbar einen Weiterschulungsplatz haben, aber auch diejenigen, die bereits weitergeschult sind, zu Gunsten der noch zu schulenden nicht mehr fliegen zu lassen. Das spart Zulagenkosten.
Wie begründet das der Veränderungsmanager?
„Bereits ab Mitte 2013 zeichnete sich jedoch ab, dass die zuvor getroffenen Annahmen so nicht eintreten, da der Zulauf der neuen Waffensysteme TIGER und NH-90 sich weiter verzögert , ihr Fähigkeitsprofil noch nicht der Zielkonfiguration entspricht und beide Luftfahrzeugmuster weiterhin nur eingeschränkt versorgungsreif sind.“
Was bedeutet das übersetzt? Nun ganz einfach: man hat bei der ersten Entpflichtungsrunde mit Grundannahmen gearbeitet, die falsch waren. Damit wird bestätigt, was die IGTH schon mit Beginn der Entpflichtung sehr deutlich gesagt hat: diesen Entpflichtungen lagen keine konkreten Planungen zu Grunde.
Aber darf man wirklich glauben, was der Veränderungsmanager hier behauptet? Zeichnete sich erst Mitte 2013 ab, dass der Zulauf der neuen Waffensysteme sich weiter verzögert? Wenn das stimmt, dann hatte das Heer also bis Mitte 2013 die Zusage der Industrie den NH 90 in FOC Konfiguration zu bekommen? Worin bestand die Lageänderung zwischen Oktober 2012 und Mitte 2013? Warum reagierte der Inspekteur des Heeres erst im Februar 2014 auf die seit Mitte 2013 bekannte, geänderte Lage?

Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die IGTH bereits im Zuge des Fähigkeitstransfers 2010 eindringlich dargestellt hat, dass das Heer damit seine gesamte Luftbeweglichkeit auf zwei neue, nicht ausgereifte Waffensysteme gründet und damit
die Einsatzfähigkeit ohne Not gefährdet.

Die Konsequenzen aus diesen sich häufenden Fehlentscheidungen muss die Ministerin ziehen. Denn es kann unter keinen Umständen im Sinne ihrer Attraktivitätsoffensive sein, wenn die Lebensentwürfe und Karriereplanungen der Bundeswehrangehörigen auf diese Art und Weise zerstört werden. Oder soll es Schule machen, dass- wie bei Tagelöhnern – Zulagenzahlungen davon abhängig gemacht werden, ob es zufällig etwas zu tun gibt?

Der Bundesvorsitzende

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18.04.2014

Noch einen drauf!

Es liegen mir inzwischen Hinweise vor, dass bei den Entscheidungen der Personalkonferenzen zur Auswahl des "Zukunftspersonals" der Heeresflieger eine jahrgangsweise Betrachtung stattgefunden hat. Die jahrgangsweise Betrachtung ist wohl auch bei den Entscheidungen zur vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund des BwReformBeglG vorgenommen worden. Diese Vorgehensweise steht m.E. im Gegensatz zur mittlerweile ständigen Rechtssprechung des BVerwG.
Der Bundesvorsitzende