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28.08.2012

Pendlerrettungsschirm!!!

Nein, keine Hoffnung, er kommt nicht. Während die Bundesregierung das Geld mit vollen Händen dafür ausgibt, dass spanische Banken nicht zwei Prozent mehr Zinsen für geliehenes Kapital zahlen müssen und einige Bundestagsabgeordnete das Ehegattensplitting für Homosexuelle mit Erfolg zu fordern scheinen..( werden da vielleicht eigene Interessen mit Wahlkreisinteressen vermischt ??), haben die Benzinpreise ein Rekordhoch erreicht. Damit kann die Reisekostenerstattung nicht mithalten. Nach wie vor gibt es 20 Cent pro Kilometer bei Benutzung des Privat-Kfz. Damit liegt der Erstattungssatz deutlich unter den Kosten, die für Fuhrparkservice Fahrzeuge anfallen. Gleichzeitig sind die Benzinpreise um gut 20 % gestiegen. Aber Deutschland hat ja kein Geld. Bis auf die überraschenden 8 Mrd Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2012. Aber damit möchte die Bundesregierung lieber den Rentenbeitrag senken. Schießlich gibt es mehr rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, als es Beamte gibt. Das betrübt, denn die rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gehören nun nicht unbedingt zu dem Personenkreis, der durch ganz Deutschland hin und her versetzt wird. Wie schreibt man nochmal Fürsorge? Ach ja...gaaanz gaaanz klein.
Der Bundesvorsitzende

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17.08.2012

Offenbarungseid

Mit dem heutigen Urteil zum Luftsicherheitsgesetz musste das Bundesverfassungsgericht erneut ein Bundesgesetz auf Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen. Nun wird man sagen, dass das ein ganz normaler Vorgang sei. Besonders in diesem Fall jedoch wird durch die pressewirksame Reaktion der Abgeordenten unterschiedlicher Parteien deutlich, dass es eben kein normaler Vorgang ist. So bemängelt Claudia Roth, dass das Gericht eine schwammige Formulierung  gewählt hat, in dem es von einer "katastrophischen Situation" spricht. Somit sei nichts klar gestellt. Und da setzt auch schon die Kritik an. Wenn sich die Gesetzgebungsorgane nicht zu einer Gesetzgebung aufraffen können, die hinreichend klar ist und genau diese Unschärfen vermeidet, kann man nicht vom Bundesverfassungsgericht erwarten, dass es diesen gesetzgeberischen Auftrag auch noch übernimmt. Ich hätte mir jedoch eine deutlichere Beibehaltung der Trennung von Polizeiaufgaben und Bundeswehr durch das Bundesverfassungsgericht gewünscht. Denn aus Sicht der Bundeswehr sind hier ggfs Aufgaben zu übernehmen, für die sie nicht vorgesehen und ausgebildet ist. Dass das Bundesverfassungsgericht dann noch die Entscheidung der Bundesregierung über den Einsatz vorgeschrieben hat, ist sicherlich eine Merkwürdigkeit über die noch zu reden sein wird. Mit dem Urteil- scheint mir - ist niemandem geholfen. Immerhin ist klargestellt, dass unsere Bundeswehrangehörigen keine Passagiermaschinen mit unschuldigen Terroristengeiseln abschießen werden. Als Lektion daraus sollte man allen Parlamentariern im Bundestag ins Poesiealbum schreiben :" Es gibt Sachverhalte, da geht es um Deutschland, nicht um Parteien"
Der Bundesvorsitzende

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22.07.2012

Tritt in den A.....

Jetzt rückt der Zeitpunkt näher. Die Reduzierung des Fliegenden Personals steht im Heer unmittelbar bevor. Der Dienstherr bezeichnet das als "Entpflichtung". Also letztlich eine nette Geste: das betroffene fliegende Personal ist nicht mehr zum Fliegen verpflichtet. Da werden alle Betroffenen aufatmen. Endlich nicht mehr den Job machen müssen. Wie muss es mit der beruflichen Motivation der Soldaten bestellt sein, die sich so einen Begriff dafür einfallen lassen, dass hier verdiente Luftfahrzeugbesatzungs-angehörige in den Hintern getreten werden.Ich darf daran erinnern, dass erst 2009 mit großem Brimborium 600 Euro monatliche Zulage dafür gezahlt wurden, dass Luftfahrzeugbesatzungsangehörige sich nicht selbst "entpflichten", sprich kündigen. Aber es gilt wohl auch hier der Grundsatz, dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln.
Ich gehe aber davon aus, dass jeder Einzelfall durch die Betroffenen einer rechtlichen Überprüfung zugeführt wird. Es wird vermutlich Jahre dauern, bis das BMVg in der Lage sein wird, in jedem Einzelfall eine gerichtsfeste Begründung zu fertigen.
Groß wird auch die Versetzungsmotivation der Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen sein, die jetzt noch nicht "entpflichtet" werden: sie dürfen dann sicher sein, bei der nächsten Runde dran zu sein. Allerdings sind sie dann schon umgezogen und haben vermutlich auch ihre Familien an dem neuen Lebensmittelpunkt, dem Ort ihrer Entpflichtung.
Es lohnt sich zu kämpfen.
Der Bundesvorsitzende

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09.07.2012

Vertrauenstief erreicht !

Vor mehr als zwei Jahren wurde von mir eine Petiton zur Anpassung der Erschwernis- und Stellenzulagen für Fliegendes Personal der Bundeswehr an die Vorsitzende des Petitionsausschusses übergeben. Soweit funktionierte Artikel 17 GG. Auch die Stellungnahme des BMVg und meine Erwiderung waren innerhalb von acht Wochen erledigt. Dann aber erfolgte die Prüfung. Eine Prüfung über die der Ausschuss keinerlei inhaltliche Auskunft erteilte. Die Petenten erfahren nicht was geprüft wird, durch wen geprüft wird, warum geprüft wird und schon gar nicht wie lange die Prüfung dauern wird. Nach meiner letzten Mitteilung an dieser Stelle, haben Einige ihre Abgeordneten eingeschaltet und über diesen Umweg erfahren, dass die Petition Mitte Mai den Berichterstattern vorgelegt werden sollte. Ob das auch erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis, da die Bearbeitung anscheinend auf der Mondrückseite erfolgt und da ist das so eine Sache mit dem Funkkontakt. Dabei ist die Sache doch eigentlich einfach:
Die Zulagen sind seit über 20 Jahren nicht angepasst ( die Vergütung für mehrgeleisteten Dienst seit 16 Jahren, die Minentaucherzulage ist zwischenzeitlich erhöht und gehört zu dem gleichen Komplex) und müssen angepasst werden. Vermutlich traut man sich jedoch nicht nicht die Finanzlage als Argument ( ein anderes wird es nicht geben ) für eine Ablehnung der Petition anzuführen, da mittlerweile die Kanzlerin selbst eingeräumt hat, das das Gehaltsniveau in den letzten 10 Jahren deutlich hinter der Teuerungsrate zurück geblieben ist.
( Anmerkung des Verfassers : Als Lohn dafür sind wir Exportweltmeister und müssen uns Geld leihen, damit wir den Importländern einen Rettungsschirm basteln können und weiter dafür gesorgt wird, dass das Gehaltsniveau hinter der Teuerungsrate zurück bleibt)
Wir, die wir auf die Verteidung des Rechtes und der Freiheit des Deutschen Volkes vereidigt sind und unser Leib und Leben im Auftrag des Bundestages in mehreren Krisenländern einsetzten und noch einsetzen, haben großes Vertrauen in die Organe des Deutschen Bundestages gehabt. Wir verdienen es als Letze derart respektlos durch den Petitionsausschuss behandelt zu werden. Ein derart langer Verfahrensgang ohne Information lässt das Petitionsrecht zu einem formalen, inhaltsleeren Recht werden.
Wir haben noch die Möglichkeit zu klagen und diese Möglichkeit werden wir jetzt zeitnah und möglichst medienwirksam nutzen.
Der Bundesvorsitzende