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25.05.2012

Minister setzt sich nicht durch!

Offensichtlich nicht durchsetzen kann sich der Minister im BMVg. Hatte er doch vollmundig angekündigt, den Vergütungssatz für mehrgeleisteten Dienst - wie längst überfällig - auf 65,40 Euro anzuheben (  übrigen 29,60 Euro weniger als sein Vorgänger, der auf 95 Euro erhöhen wollte  ), so findet sich von dieser Ankündigung in der Umsetzung nichts wieder. Vielleicht hätte er die Ankündigung mit den Haushältern im BMVg abstimmen sollen :-)
Der Bundesvorsitzende

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25.05.2012

Chaos in der Koalition ?

Am gestrigen Donnerstag hat der Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Koalition einen Änderungsantrag zum Reformbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Danach sollte unter anderem die Abfindung pro Jahr von 7500 Euro auf 10000 Euro erhöht werden und die Hinzuverdienstgrenze ( Anwendung § 53 SVG ) für den betroffenen Personenkreis wegfallen. Nach einer Twitter-Meldung des Abgeordneten Beck ( Bündnis 90/Grüne) wurde der Entwurf an den Ausschuss zurück verwiesen.
Licht in die Dunkelheit wird wohl der heutige Freitag bringen. Vermutlich ist der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze Stein des Anstoßes. Es wird problematisch sein, dieses Ärgernis nur für den von der Bundeswehrneuausrichtung betroffenen Personenkreis aus dem Weg zu räumen. Die Koalition sollte endlich aufhören, anlassbezogene Flickschusterei zu betreiben, sondern endlich die Hinzuverdienstgrenzen komplett beseitigen. Sie stellen letztlich nur eine unzulässige Sparquelle für den Staat dar, deren Existenz arbeitsmarktpolitisch nicht gerechtfertigt ist. Wir können es uns jetzt und in Zukunft nicht mehr leisten hochqualifiziertes Personal vom Arbeitsmarkt dadurch auszuschließen,  dass wir einer weiteren Tätigkeit jede finanzielle Attraktivität nehmen.
Der Bundesvorsitzende

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20.05.2012

Große Anfrage an die Bundesregierung

290 Fragen hat die SPD-Fraktion unter der Drucksachennummer 17/9620 mit dem Titel "Bundeswehr-Einsatzarmee im Wandel" der Bundesregierung gestellt. Auf die Antworten muss man nicht gespannt sein, da sie wie üblich in gedrechselten Worten wenig mit den Fragen gemein haben werden. Die Fragen allerdings machen teilweise richtig Spaß. Vor allem für Insider. Einige kleine Kostproben:

Frage 152 : Welche aktuelle Zulaufsplanung gibt es für den Eurofighter, NH90, Tiger und den künftigen Marinehubschrauber?

Frage 153:  Wie ist der Stand bei den Überlegungen zur Nachfolge für den mittleren Transporthubschrauber CH-53 (Zeitplan, Fähigkeiten, Kosten, Kooperationspartner)?

Frage 147:  Was rechtfertigt die Stationierung von drei Eurofighter-Geschwadern auf vier Luftwaffenstützpunkten?

Frage 150: Genügt der A 400M allen Anforderungen an den strategischen und operativen Lufttransport mit Flugzeugen oder wäre ein weiteres kleineres Luftfahrzeugmuster zusätzlich notwendig?

Wer die Anfrage komplett lesen möchte, findet sie auf dem Bundestagsserver. Drucksache Nr 17/9620.
Der Bundesvorsitzende

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15.05.2012

Merkel feuert Röttgen

Wenn es um Macht geht, versteht sie keinen Spass. Am eigenen Leib spüren musste das jetzt der ehemalige Bundesumweltminister Röttgen. War er doch nach NRW geschickt worden, um die Wahl zu gewinnen und hatte doch kläglich versagt. Schon von Anfang an schien er selbst nicht an seinen Erfolg zu glauben und hielt sich das Rückflugticket nach Berlin bereit. Als er dann noch Merkels Europolitik zur Abstimmung in NRW stellte, hatte er schon jeden Kredit bei ihr verspielt. Unglaublich eigentlich, wie politisch unklug sich so ein gestandener Minister verhalten kann. Zu guter letzt hatte Seehofer im heute-journal gezeigt, dass es langfristig wenig Freude macht, sich mit ihm anzulegen. Und so kam , was kommen musste: Ein Rauswurf mit Pauken und Trompeten. Damit engt sich der Kreis der Merkel Getreuen, die auch wohl immer von ihr als potentielle Machtaspiranten betrachtet wurden, deutlich ein. Die Liste der Kaltgestellten ist lang. Durch Röttgen noch ein wenig länger. Es gibt bereits Wetten, wer der/die Nächste ist. Schröder, weil sie durch eine Publikation für eine Menge Unruhe sorgte, oder de Maiziere, der die Neuausrichtung der Bundeswehr ins Chaos führt und den Finanzrahmen aufgrund mangelnder Planung weit überspannt. Für diesen Fall dürfte de Maiziere wenig Mitleid von denen erwarten können, die sich jetzt als die Verlierer der Reform in den Allerwertesten getreten fühlen. Aber wie sagte meine Mutter immer:" Gott ist gerecht."
Der Bundesvorsitzende